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Gebäudemodernisierungsgesetz: Paritätischer sieht Risiken für Klima und Pflegeeinrichtungen
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen das bisherige Gebäudeenergiegesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor negativen Folgen insbesondere für soziale Einrichtungen und die Pflege.
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgelegt, das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) – im öffentlichen Diskurs oft als „Heizungsgesetz“ bekannt – ablösen soll. Ein Kabinettsentwurf soll bis Ostern 2026 fertiggestellt sein, das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2026 geplant. Zu den zentralen Vorhaben gehört, dass die bisherige Pflicht entfällt, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Gas- und Ölheizungen könnten damit wieder ohne diese Auflage installiert werden. Vorgesehen ist stattdessen eine schrittweise steigende Quote für CO₂-neutrale Brennstoffe, die ab 2029 zunächst bei zehn Prozent liegen soll. Zudem soll die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mindestens bis 2029 fortgeführt werden.
Der Paritätische Gesamtverband bewertet die geplanten Änderungen in einer Mitteilung kritisch. Nach Einschätzung des Verbandes droht eine wachsende Klimaschutzlücke im Gebäudesektor. Eine Studie des Öko-Instituts komme demnach zu dem Ergebnis, dass die vorgesehenen Regelungen die CO₂-Lücke bis 2040 erheblich vergrößern könnten. Auch sozialpolitisch sieht der Verband Gefahren: Wenn Vermieter weiterhin fossile Heizungen einbauen, könnten steigende CO₂-Preise und Energiekosten langfristig die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter in die Höhe treiben. Konkrete Instrumente für einen wirksamen Mieterschutz fehlten in den Eckpunkten bislang.
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, bezeichnete die geplanten Änderungen als riskant. Die angekündigte „Technologieoffenheit“ könne sich für viele Haushalte als Kostenfalle erweisen und setze falsche Anreize für Investitionen in fossile Heizsysteme.
Pflegeeinrichtungen besonders betroffen
Für Pflegeeinrichtungen und Träger sozialer Dienste haben die geplanten Änderungen nach Ansicht des Paritätischen eine besondere Tragweite. Viele Einrichtungen betreiben größere Gebäudekomplexe mit erheblichem Energiebedarf – etwa für Heizung, Warmwasser, Lüftung oder Kühlung. Änderungen im Gebäudeenergie- und Förderrecht wirken sich daher unmittelbar auf Betriebskosten, Investitionsentscheidungen und Modernisierungsstrategien aus.
Sollten die neuen Regelungen tatsächlich dazu führen, dass verstärkt fossile Heizsysteme zum Einsatz kommen, könnten steigende CO₂-Preise und Energiekosten mittel- bis langfristig auch Pflegeeinrichtungen finanziell belasten. Gleichzeitig stehen viele Träger laut dem Bericht vor der Herausforderung, ihre Gebäude klimaresilient umzugestalten – etwa durch verbesserte Dämmung, effizientere Heiztechnik, Photovoltaikanlagen oder gezielten Hitzeschutz für Bewohnerinnen und Bewohner. Gerade in der stationären Pflege seien größere energetische Modernisierungen häufig nur mit verlässlicher Investitionsförderung und langfristiger Planungssicherheit wirtschaftlich umsetzbar. Ob das neue Gebäudemodernisierungsgesetz diese Rahmenbedingungen in ausreichendem Maß schafft, bleibt nach Einschätzung des Paritätischen offen.
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