Politik

Geteilte Reaktionen zum angekündigten Pflegekammer-Aus in Niedersachsen

Die Pflegekammer Niedersachsen wehrt sich gegen die geplante Auflösung, die Sozialministerin Carola Reimann (SPD) nach einer Mitgliederbefragung angekündigt hat. Angesichts einer Beteiligung von weniger als 20 Prozent könne die Umfrage nicht zur Bewertung der Arbeit der Kammer herhalten, sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann.

08.09.2020

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Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen: "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden!"

Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Die Pflegekammer sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und beruhe auf einem gesetzlichen Auftrag des Landtags. "Er kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden", sagte Klarmann."Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig."

Der gesetzliche Auftrag und die begonnene Arbeit der Pflegekammer müssten im Interesse der Pflegekräfte weiter aufgebaut und ausgebaut werden. Seit der konstituierenden Sitzung 2018 habe die Kammer bereits zahlreiche Projekte realisiert. "Das niedersächsische Gesundheitsministerium soll der Pflegekammer die notwendige Zeit geben, ihren gesetzlichen Auftrag weiter zu erfüllen." Die Pflegekräfte brauchten eine starke Stimme, die ihre mehr als berechtigten Interessen vertrete. Wie es aus der Kammer hieß, werden nun neben rechtlichen Schritten auch Möglichkeiten geprüft, wie die Interessenvertretung in einem anderen Rahmen fortgeführt werden kann. Die Kammerversammlung werde sich dazu in Kürze beraten.

Dieses "Nicht-Ergebnis" sei unbestreitbar der "Verdienst" der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen, kritisierte Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. "Dort sitzen die Totengräber des jungen Pflänzchens Pflegekammer. Eine neue Institution, die politisch nicht wirklich gewollt ist und weder finanziell noch ideell klar unterstützt wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt." Entsprechend ist das Ergebnis der Befragung: 15 100 oder 19,49 % der Pflegefachpersonen in Niedersachsen haben sich an der Abstimmung beteiligt.

"Neue Organisationen müssen einen überzeugenden Mehrwert bieten. Die Beschäftigung der Pflegekammer mit sich selber reicht nicht aus als Voraussetzung für eine Zwangsmitgliedschaft. Die Zustimmung lässt sich auch nicht mit Landesmitteln erkaufen. Die Entscheidung der Landesregierung war überfällig, die Kammer aufzulösen. Andere Bundesländer werden aus diesem missglückten teuren Experiment lernen", sagte hingegen Ricarda Hasch, die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).