Corona
Holetschek rudert zurück: Impfpflicht doch eine gute Idee
Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine „gute Idee“, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Bayerischen Rundfunk.
Deren Einführung werde sich aber um ein „paar Wochen“ verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.
Söder hingegen hatte noch von „großzügigsten Übergangsregelungen“ gesprochen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen.“ Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.
Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“
Auch Söder stellte klar, der Freistaat stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und Einrichtungen umsetzbar sei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) haben schon erklärt, die Teil-Impfpflicht umsetzen zu wollen. Doch Söder rührt weiter die Trommel in eigener Sache und prophezeit: „Wir werden erleben, dass das auch in vielen anderen Bundesländern zu eher chaotischen Zuständen führen wird.“
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