Corona

Impfpflicht wird Sache der Gesundheitsämter

Die ab Mitte März bundesweit geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht soll von den kommunalen Gesundheitsämtern umgesetzt werden. „Im Grunde hat man das jetzt alles wunderbar auf die örtlichen Behörden gedrückt“, kritisierte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Gesundheitsausschuss des Landtages in Düsseldorf zu den Vorgaben der Bundesebene.

20.01.2022

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Foto (Archiv): Holger Groß In NRW gebe es keine andere Möglichkeit, als die Aufgabe an die Gesundheitsämter zu geben, sagte Laumann im Landtag.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte unter anderem in Pflegeeinrichtungen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden.

Das Land habe keine eigene Landesstruktur dafür, werde die Gesundheitsämter aber nicht allein lassen. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium erarbeite Handreichungen oder Leitfäden. „Aber es ist einfach, eine solche Impfpflicht ins Gesetz zu schreiben. Die Umsetzung der Impfpflicht ist eine andere Sache.“

Nach einer gerade angelaufenen und deshalb noch unvollständigen Erhebung, zu der bisher gut die Hälfte der Einrichtungen Daten übermittelt hätten, sind Ministeriumsangaben zufolge rund sechs Prozent der Pflegekräfte nicht geimpft. Nach dem bisherigem Stand gebe es demnach rund 11 200 ungeimpfte Personen, die in den Heimen arbeiten. Bei den Pflegebedürftigen seien demnach 3,3 Prozent nicht geimpft.

Die PCR-Testkapazitäten sind laut Laumann in NRW ausgebaut worden. In der Vergangenheit seien etwa 500 000 PCR-Tests pro Woche möglich gewesen, damit die Ergebnisse zeitnah vorliegen. Möglich wären inzwischen nach Ministeriumsangaben bis zu 930 000 PCR-Tests pro Woche in NRW. In der vergangenen Woche sind demnach 626 000 PCR-Tests durchgeführt worden. Wenn zwei Drittel der Kapazitäten ausgeschöpft seien, könne das in einzelnen Bereichen zu Engstellen führen.

Laumann verwies auf Bestrebungen auf Bundesebene, auch bei den PCR-Tests bei Bedarf bestimmte Personen zu priorisieren. Es gehe darum, vor allem im medizinischen Bereich schnell Ergebnisse zu haben, damit die Mitarbeiter nicht unnötig lange in Quarantäne müssten. Im medizinischen Bereich gehe das Freitesten nur mit einem PCR-Test.

Die besonders ansteckende Omikron-Variante verursacht laut Laumann bereits etwa drei Viertel der Corona-Infektionen in NRW. Die vielen Neuinfektionen hätten sich noch nicht bei der Belastung der Krankenhäuser niedergeschlagen. Man müsse schauen, wie sich das in den kommenden Wochen entwickle. Die Bemühungen, die Impfquote weiter zu steigern, würden fortgesetzt: „Wir müssen am Ball bleiben“, so Laumann.