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Kritik am neuen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf
den Weg gebrachte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
stößt in der ambulanten Pflege auf Kritik. Der Fokus
würde zu sehr auf die stationäre Pflege gelegt, erklärt
Stefan Block, Geschäftsführer der ASB Ambulante Pflege
GmbH, in einem meinungsstarken Kommentar:

- Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sei ein "Todesstoß für die ambulante Pflege" – Stefan Block.Foto: Uwe Fölkner / Fotoagentur FOX

Der Todesstoß für die ambulante Pflege

Die Politik hat nun mit dem Referentenentwurf der
ambulanten Pflege einen Bärendienst erwiesen. Durch die
massive Aufwertung der Pflegekräftefinanzierung im
Krankenhausbereich und 13.000 neue, voll finanzierte
Stellen in der stationären Pflege, wird für die
ambulanten Dienste auf längere Zeit personell nichts
mehr zu holen sein. Bedenkt man zudem, dass laut allen
vorliegenden Statistiken die Gehälter im ambulanten
Pflegesektor im Landesdurchschnitt am niedrigsten
liegen, bekomme ich als Chef der ambulanten Pflege beim
ASB Existenzangst.

Zudem wird es ab 2020 die einheitliche Pflegeausbildung
geben. Welcher junge Mensch wird sich wohl für den
ambulanten Sektor entscheiden, wenn er in der
stationären Pflege gute 20 Prozent mehr verdienen kann.
Die Krankenkassen sind jedoch im Rahmen der Verträge
nach § 132 a SGB V an keiner Stelle bereit, deutliche
Preisanpassungen vorzunehmen. Das Totschlagargument
bleibt die allgemeine Lohnsummensteigerung. Damit wird
der ambulante Bereich konsequent weiter "abgeschossen".
Und in dieser Situation schafft Herr Spahn es, ein
Gesetz zur "Pflegepersonal-Stärkung" zu kreieren, dass
die ambulante Pflege komplett ignoriert.

Ambulant vor stationär ist damit professionell beendet!
Ambulant ist aus Kassen- und Politikersicht eben ein
reiner Liebesdienst, also ehrenamtlich – durch
Pflegepersonen nach § 19 SGB XI privat geleistet.

Mir ist nicht klar, was das politische Ziel der
systematischen Vernichtung der ambulanten Pflege durch
die Krankenkassen und die Politik ist. Schon jetzt
können wir die vielen nachfragenden pflegebedürftigen
Menschen nicht mehr auffangen und versorgen. Das wird
sich durch die aktuelle Politik massiv verstärken!

Stefan Block

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