Recht

Neue Aufnahme-Verordnung für Pflegeheime steht in Aussicht

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat Anfang April eine Corona-Aufnahme-Verordnung für Pflegeheime erlassen. Diese nahm Pflegeeinrichtungen in die Pflicht, Isolationsbereiche zu schaffen, um Neu- und Wiederaufnahmen pauschal 14 Tage unter Quarantäne zu stellen. Eine Neuregelung soll die viel kritisierte Verordnung bald ersetzen.

22.04.2020

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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gelten zeitweise neue Aufnahme-Regelungen für Pflegeheime.

Foto: Werner Krüper

Die Aufnahme-Verordnung ist am 19. April offiziell ausgelaufen. Durch den Druck der Leistungsanbieter kam wider Erwarten keine Verlängerung zustande. Pflegedienste kritisierten unter anderem, dass es ihnen bei einer vollen Bewohnerbelegung gar nicht möglich sei, Quarantänebereiche einzurichten und gesondertes Personal dafür abzustellen.

Eine Neuregelung gibt das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) voraussichtlich Ende der laufenden Woche bekannt.

Bis zum endgültigen Entschluss wollen Pflegeanbieter, Gesundheitsbehörden sowie die Beratungs- und Prüfbehörden nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG-Behörden, ehemals Heimaufsicht) über "individuelle" Maßnahmen abstimmen. Vor Ort orientiere man sich gegenwärtig allerdings noch an den Inhalten der "alten" Verordnung.