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Prozessauftakt im Abrechnungsbetrug durch kriminelle Pflegedienste

Am Düsseldorfer Landgericht beginnt am heutigen
Mittwoch der Prozess wegen Abrechnungsbetrugs in der
ambulanten Pflege. Neun Angeklagte müssen sich wegen
gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs sowie wegen
Geldwäsche verantworten. Die Angeklagten sollen Geld
für nicht erbrachte Leistungen in Millionenhöhe
ergaunert haben.

- Symbolfoto: Archiv/Sander

In dem Verfahren handelt es sich möglicherweise nur um
einen Teil großangelegter Betrügereien in der Pflege.
Am 20.September 2016 waren Polizisten in der Sache zu
einer bundesweiten Razzia ausgerückt. 108 Objekte
wurden durchsucht, rund 500 Polizisten, Staatsanwälte,
Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz. Im Rahmen
der Maßnahmen sind umfangreiche Beweismittel
sichergestellt worden. Insgesamt wurden mehrere hundert
Umzugskartons mit Akten und etwa 70 Terabyte an
digitalen Daten sichergestellt. Zwei unbrauchbar
gemachte Langwaffen, Typ Kalaschnikow, sowie zwei
weitere halbautomatische Waffen mit entsprechender
Munition wurden ebenfalls sichergestellt. Letztgenannte
werden derzeit kriminaltechnisch untersucht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte den
Pflegemarkt in Deutschland als "Geschäftsfeld der
organisierten Kriminalität" bezeichnet. Die Spur führe
eindeutig nach Osteuropa.

Gegen drei Hauptbeschuldigte, eine deutsch-ukrainische
Staatsangehörige, eine deutsche Staatsangehörige und
einen deutschen Staatsangehörigen, konnten die
vorliegenden Haftbefehle vollstreckt werden. Der vierte
Hauptbeschuldigte, ein deutscher Staatsangehöriger,
wurde aufgrund der guten internationalen Zusammenarbeit
am Montag, den 7. November 2016, in Moskau verhaftet.
Zielfahnder des LKA NRW hatten über den
BKA-Verbindungsbeamten den entscheidenden Hinweis aus
der Ermittlungskommission an die Moskauer Polizei
gegeben.

Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen mehr als
200 Beschuldigte. Diesen wurde vorgeworfen,
insbesondere in den Jahren 2015 bis 2016 in
betrügerischer Absicht und organisierter Form
tatsächlich nicht erbrachte ambulante Pflegeleistungen
abgerechnet beziehungsweise dazu Hilfe geleistet zu
haben. Die Abrechnungen erfolgten durch mehrere
Pflegedienste. Erste Ergebnisse deuteten darauf hin,
dass Gelder in Höhe von 7 Millionen Euro über
mehrere Scheinfirmen aus den Pflegediensten
herausgezogen worden sind. Beteiligte Pflegedienste
sind in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg,
Niedersachsen und Sachsen ansässig. Beschuldigt sind
auch Patienten und Pflegedienstdienstmitarbeiter. Im
Rahmen der Ermittlungen wird zudem geprüft, ob
Pflegedienstmitarbeiter illegal beschäftigt wurden.

Die Stiftung Patientenschutz fordert, Pflegeleistungen
elektronisch abzurechnen und eine lebenslange
Patientennummer einzuführen, um Doppelabrechnungen zu
vermeiden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
(CDU) hatte darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen
Regelungen nach Bekanntwerden des Verdachts bereits
verschärft worden seien.

  • Lesen Sie die Mitteilung des LKA NRW zur Razzia im
    September 2016 Hier
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