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Reimann: Investitionskostenförderung nur noch bei Tariflöhnen

Pflegedienste in Niedersachsen sollen nur noch dann vom Land gefördert werden, wenn sie Tariflöhne zahlen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Jahr kommen, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) jetzt im niedersächsischen Landtag an.

- Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD).Foto: Tom Figiel

Die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie hatten Mitte März angekündigt, sich aus der ambulanten Pflege im Bundesland zurück zu ziehen, sollten die Kassen die Vergütung nicht deutlich verbessern. Awo und Diakonie zahlen Tariflöhne, diese seien unter den aktuellen Vergütungsbedingungen nicht zu refinanzieren. Die Diakonie konnte in einem ersten Schiedsverfahren leichte Verbesserungen der Vergütung erreichen.

Reimann wies beim Termin im Landtag nochmals darauf hin, dass die Kostenträger verpflichtet seien, Tariflöhne und Wegezeiten angemessen zu vergüten.

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