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Rheinland-Pfalz: Jeder Fünfte zahlt keinen Pflegekammerbeitrag
Deutschlands erste Pflegekammer in Rheinland-Pfalz sieht sich mit zahlreichen Zahlungsverweigerern konfrontiert. Kammersprecher Benjamin Henze teilte mit, mehr als jedes fünfte der fast 42 000 registrierten Mitglieder zahle seinen Pflichtbeitrag noch nicht oder nur teilweise.
Allerdings habe dies zahlreiche Gründe, beispielsweise falsche Bankverbindungen, Wegzüge und Schwangerschaften. "Es gibt aber auch welche, die verweigern", sagte Henze der Deutschen Presse-Agentur.
Laut einem im Mai veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der Landespflegekammer rechtens. Das Gericht wies damit die Klage einer Krankenpflegerin ab, die kein Mitglied der erst seit Anfang 2016 existierenden Kammer sein wollte. Nun stehen weitere Klagen im Raum.
Henze sagte der dpa, die Kritik, der Vorstand der Kammer sei eher arbeitgeberlastig, treffe nicht zu. So säßen zum Beispiel auch eine Kinderkrankenschwester, ein Krankenpfleger und der hauptberufliche Mitarbeitervertreter eines großen Gesundheitskonzerns in dem ehrenamtlichen neunköpfigen Gremium.
Für monatliche Brutto-Einkommen zwischen 2500 und 4500 Euro beträgt der Basiszwangsbeitrag der öffentlich-rechtlichen Pflegekammer 9,80 Euro pro Monat. Kritikern argumentieren, es gehe ihnen ums Prinzip.
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