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Sozialminister sprechen sich bei Konferenz in Potsdam mehrheitlich für Pflege-Mindestlohn-Angleichung aus
Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für gleiche
Mindestentgelte in Ost und West in der Pflege ist am
Donnerstag von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
des Bundes und der Länder (ASMK) mehrheitlich
beschlossen worden.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte auf der
Konferenz in Potsdam, damit werde die Bundesregierung
nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die
bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung
der Mindestentgelte in der Pflege vorzulegen. Bislang
ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege
festgeschrieben. Er beträgt bis 2020 im Westen 11,35
Euro, im Osten 10,85 Euro. Drese sagte, sie hoffe, dass
es zu einer raschen Angleichung komme.
"Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine
regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der
Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr
vermittelbar", so Sozialministerin Drese. Auf
Kritik stößt das Vorhaben beim
bpa-Arbeitgeberverband. Nach den Worten des
bpa-Arbeitgeberverbandschef Rainer Brüderle verstoße
die Initiative gegen die Tarifautonomie.
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