Politik
News
Ostdeutsche Länderchefs fordern Rentenschutz und Pflegereform
Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern vom Bund den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Reform der Pflege-Eigenanteile nach individueller...
Nachrichten
Verbände stellen Linnemann klare Forderungen zum PNOG
Nach Bekanntgabe der Kabinettsumbildung bittet der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann um Einarbeitungszeit. Er habe einen "Höllenrespekt" vor der neuen Aufgabe, sagte der CDU-Politiker...
Nachrichten
Neuer BMG: Warum Carsten Linnemann?
"Einfach mal machen" ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt. Ein...
Allgemein
Neuer Gesundheitsminister: Linnemann folgt auf Warken
Carsten Linnemann soll neuer Bundesgesundheitsminister werden und damit auf Nina Warken folgen, die ins Kanzleramt wechselt. Die geplante Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bringt einen prominenten...
News
Spahn-Nachfolge: Steht Nina Warken in der engeren Auswahl?
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewinnt innerhalb der Union offenbar zunehmend an Einfluss. Nach ihrer umstrittenen, aber erfolgreichen Finanzreform der Krankenkassen soll sie nun laut Medienberichten...
News
„Völliger Quatsch“: Pflegevorstand rechnet mit AfD ab
Andreas Fritschek spart nicht mit Kritik am Pflegeprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Rückkehr zur familiären Pflege hält der Vorstand der Paul-Riebeck-Stiftung für realitätsfern, auch die Pläne...
News
Ambulante Pflegedienste kritisieren neue Refinanzierungsregeln als Wettbewerbsnachteil
Private ambulante Pflegedienste aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis werfen der Bundesregierung vor, sie bei der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen zu benachteiligen. In einem offenen Brief fordern sie...
News
Pflegereform im Herbst auf der Tagesordnung: Merz kündigt Beratungen an
Um die Pflegeversicherung aus Finanznöten herauszubringen, plant die Koalition eine Reform, die auch Einschnitte vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz lässt erkennen, dass er bei einem Punkt Zweifel...
Digitalisierung
Marktbereinigung befürchtet: Kleine Träger bei IT-Sicherheit abgehängt
Der Verband diakonischer Dienstgeber und das Caritas-Netzwerk IT warnen vor einer Sicherheits- und Digitalisierungslücke in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Ohne Verankerung der IT-Sicherheit in...
News
Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beschlossen. Trotz einer Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro sollen Zusatzbeiträge begrenzt und Leistungen gesichert werden....
Pflege und Politik
Karlsruhe lässt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Der Weg für die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist damit frei. Der...
News
GKV-Sparpläne: Opposition und Verbände leisten Widerstand
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)...
News
GKV-Sparpaket vor Bundestagsvotum: Verbände und Länder machen mobil gegen Warken-Reform
Am Freitag stimmt der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Der bpa hält zentrale Regelungen für verfassungswidrig und prüft juristische Schritte. Diakonie, Devap und VdDD warnen...
News
Zieglersche warnen trotz Wachstum vor Sparpolitik zulasten der Pflege
Die Zieglerschen haben 2025 ihren Umsatz gesteigert und Angebote ausgebaut. Gleichzeitig warnt das diakonische Sozialunternehmen vor politischen Sparmaßnahmen, die Pflege, Eingliederungshilfe und Patient:innen...
Pflege und Politik
GKV-Reform: Ist die Arbeit bei privaten Trägern weniger wert?
Die Änderungsanträge 46 und 47 zum GKV-BStabG sollen tarifgebundenen Einrichtungen in häuslicher Krankenpflege, außerklinischer Intensivpflege, Haushaltshilfe und Reha eine anteilige Refinanzierung...