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Versorgung in Niedersachsen gefährdet: Pflegedienste schlagen Alarm

Die ambulante Pflege in Niedersachsen steht vor einem dramatischen Einschnitt. In einem offenen Brief warnen die Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen vor den Folgen der gescheiterten Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen.

Alarmmeldungen über Betriebsschließungen und Versorgungsabbrüche häufen sich. Pflegedienste sehen sich wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht, schreiben jetzt Verbände privater Pflegeanbieter in Niedersachsen. Foto: Adobe Stock/yanggiri

Der Konflikt dreht sich um die Refinanzierung der verpflichtenden Lohnsteigerungen durch die sogenannte Tariftreuepflicht. Während die Löhne ab Januar 2025 um 10,45 Prozent steigen, böten die Krankenkassen lediglich eine Vergütungssteigerung von 4 Prozent an.

„Unbegreiflich bleibt, wie eine angebotene Vergütungssteigerung von 4 Prozent eine Lohnsteigerung von 10,45 Prozent refinanzieren soll“, kritisieren die Verbände. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei das Angebot der niedersächsischen Kassen einzigartig niedrig. In Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen lägen die Vergütungssteigerungen bei über 9 Prozent.

Die Folgen seien gravierend: Alarmmeldungen über Betriebsschließungen und Versorgungsabbrüche häufen sich. Pflegedienste sähen sich wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht. „Mit Stand heute ist klar, dass eine ausreichende Refinanzierung der Lohnkosten auf absehbare Zeit nicht erfolgen wird“, so die Verbände weiter. Dies gefährde nicht nur die Dienste selbst, sondern auch die pflegebedürftigen Menschen, die auf häusliche Krankenpflege angewiesen sind.

Da die Verhandlungen als gescheitert gelten, streben die Verbände nun ein Schiedsverfahren an. Sie appellieren an Ministerpräsident Stephan Weil sowie die Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi und Prof. Dr. Karl Lauterbach, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. „Sollten Sie Möglichkeit sehen, auf die aktuelle Situation Einfluss zu nehmen, so ist es jetzt an der Zeit, diese zu ergreifen!“

Zu den Unterzeichner:innen zählen:

  • Timo Stein, APH Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V.
  • Dr. Nina Fleischmann, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V.
  • Ricarda Hasch, bpa.Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
  • Andreas Kern, Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
  • Petra Schülke, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.
  • Malte Stern, Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V.
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