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Warken bleibt Pflegereform schuldig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Sparpläne für die Krankenversicherung vorgestellt. Zur geforderten Pflegereform blieb sie jedoch vage – sehr zum Unmut der Verbände, die konkrete Maßnahmen fordern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Mittwoch (15.4.) im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihr Reformpaket zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erläutert. Zur Pflegereform, die von Verbänden seit Wochen angemahnt wird, gab es jedoch keine konkreten Inhalte – obwohl der „Zukunftspakt Pflege“ auf der Tagesordnung stand.
Nach Berichten des Bundestages-Informationsdienstes ging Warken lediglich auf die geplante Finanzreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein. Der SPV fehlen demnach im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro, bis 2030 rund 20 Milliarden Euro. Anhand vorliegender Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
„Kein Spiel auf Zeit“
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), kritisierte die fehlende Priorität für die Pflege scharf. „Trotzdem stand die GKV-Reform im Mittelpunkt der Diskussion. Dies macht deutlich, dass der Pflege derzeit politisch keine Priorität eingeräumt wird, obwohl sich das Zeitfenster bis zur Sommerpause bereits zu schließen beginnt“, sagte Knieling gegenüber carekonkret.
Die Reform der Pflegeversicherung in den Bereichen Finanzierung und Leistungen sei genauso dringend wie die GKV-Reform. „Es darf deshalb hier kein Spiel auf Zeit geben“, so Knieling. Das Versprechen der Bundesregierung stehe, spätestens zum Jahreswechsel die Pflegereform zu verabschieden. Dafür fordere man jetzt schnelle Entscheidungen und einen klaren Kompass.
Versorgungslage verschärft sich
Knieling verwies auf die zunehmend schwierige Lage: Für viele Einrichtungen werde es immer schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen. Gleichzeitig steige der Kostenaufwand für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig an.
Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hatte bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung Druck gemacht. „Schluss mit Aufschieberitis“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer laut einer Mitteilung des Verbandes. Die reine Klärung von Finanzierungsfragen sei zwar eine „politische Fleißaufgabe“, stelle aber noch keine echte Reform dar.
Meurer verwies auf eine zunehmend angespannte Versorgungssituation: Pflegeheime müssten nach wie vor schließen, ambulante Dienste reduzierten ihr Angebot. Gleichzeitig stehe ein massiver Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen bevor.
Zwei zentrale Fragen unbeantwortet
Knieling stellte zwei zentrale Fragen, die die Reform beantworten müsse: Wie kann eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet werden, und wie lässt sich trotz anhaltenden Fachkräftemangels eine flächendeckende Versorgung sicherstellen?
Eine echte Pflegereform müsse unter anderem starre Versorgungsstrukturen aufbrechen und den Pflegeeinrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen. „Nur durch den Abbau regulatorischer Hürden und die Schaffung unternehmerischer Spielräume können die Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen begegnen“, so der VDAB-Bundesgeschäftsführer.
Fokus auf GKV-Reform
Warken konzentrierte sich in der Ausschusssitzung auf die GKV-Reform, die bereits 2027 knapp 20 Milliarden Euro einsparen soll. Schon am 29. April soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Die Ministerin erwähnte zudem weitere geplante Reformen wie die Notfallreform und die Apothekenreform.
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