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Zwangsmitgliedschaft für zahnlose Tiger?

Heftige Kritik übte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) an den Pflegekammern. Mit diesen Organisationen würden "lediglich neue überflüssige Gremien und bürokratische Wasserköpfe geschaffen", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Evangelischen Pressedienst.

- Foto: epd/Juergen Henkelmann

"Für diese 'zahnlosen Tiger' sollen die Pflegekräfte fortan per Zwangsmitgliedschaft zur Kasse gebeten werden", so die deutlichen Worte von Meurer. Auch eine Bundespflegekammer hält er für sinnlos.

Bisher gibt es eine Pflegekammer nur in Rheinland-Pfalz. Im Aufbau sind Kammern, die die Qualität der Pflege sicherstellen und die Interessen der Fachkräfte vertreten sollen, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein.

"Kammern einzurichten, die alle Pflegekräfte zur Mitgliedschaft zwingen und überwiegend Aufgaben zugeschrieben bekommen, die bereits den Berufsverbänden zustehen, überzeugt nicht", sagte Meurer. Der seit 1997 im Amt weilende bpa-Chef verwies darauf, dass die Leistungserbringung sowie die Qualitätssicherung gemeinhin in Gesetzen beziehungsweise Verordnungen geregelt werden  – oder auch im Rahmen der Selbstverwaltung in Vereinbarungen, an denen die Berufsverbände schon beteiligt sind. Dazu könnten die Kammern keine konkurrierenden Regelungen treffen.

Meurer lobte den bayerischen Weg als Alternative zu den umstrittenen Kammern. Dort soll unter staatlicher Ägide eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" entstehen. Das Konzept sei "auf die Beteiligung aller Akteure in der Pflege ausgerichtet, – allerdings ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge". Die Vereinigung habe den gesetzlichen Auftrag, die Interessen des gesamten pflegerischen Berufsstandes zu vertreten und zu fördern. Dass die Organisation allein vom Freistaat finanziert wird, hält Meurer für unproblematisch: "Das sehe ich als Ausdruck der besonderen Wertschätzung der Pflegenden."

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