Pflegepolitik

Pflegekompetenzgesetz: So geht es weiter

Das Bundesgesundheitsministerium befindet sich in der finalen Phase des Pflegekompetenzgesetzes. Darüber berichtete Martin Schölkopf, Leiter des Referats Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium, auf der EXPO Living & Care.

28.05.2024

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Foto: Kerstin Hamann

Welche neuen Signale kommen aus der Politik für die Altenpflege-Branche? Zum Auftakt der EXPO Living & Care wollten die Zuhörer:innen wissen, wie es um die Gesetzgebungsverfahren steht, die noch vor Ende der Sommerpause das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen.

Das ist zum einen das Pflegekompetenzgesetzes. Es hat zwei Säulen:

Die Kompetenzen der Fachkräfte einfacher und besser nutzen. „Pflegekräfte können viel mehr, als sie in der Pflege dürfen“, so Martin Schölkopf, Leiter des Referats Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium. Geplant ist ein umfassendes Modellprojekt zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch Pflegefachkräfte.
Maßnahmen zur Sicherung der Pflege, Stichwort neue Wohnformen. „Wir wollen eine Option für Pflegeanbieter schaffen.“ Wie das genau aussehen soll und inwieweit das Modellprojekt in Whyl der BeneVit-Gruppe darin einfließen wird, ließ er offen.

Eva Lettenmeier, Geschäftsführerin Personal der Korian Deutschland GmbH, befürchtet allerdings einen bürokratischen Mehraufwand. „Warum können wir nicht einfach ein Individualbudget einführen, wie wir es aus der Eingliederungshilfe kennen“, fragte Steve Schrader, Chefredakteur Altenheim und care konkret, in der Podiumsdiskussion. Schölkopf gab zu bedenken, dass damit nicht alle Nebenleistungen erfasst würden. Alexandra Heizereder, Leiterin Kommunikation der Evangelischen Heimstiftung Stuttgart, meinte: „Vielleicht wäre es besser, an der Frage zu arbeiten, wie wir einen Sektor für alles schaffen, anstatt uns mit der Frage nach einem dritten Sektor zu beschäftigen. Das ist die Forderung von Rothgang und von uns.“

Pflegesatzverhandlungen schlanker gestalten

Der Referentenentwurf des Pflegekompetenz-Gesetzes, der noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden soll, enthält auch Regelungen, um die Pflegesatzverhandlungen schlanker zu gestalten, damit die Einrichtungen schneller an ihr Geld kommen. Schölkopf bittet um Geduld, bis die konkreten Regelungen stehen. Er verwies zumindest auf ein paar Stellschrauben, wie dem Unterschriftenverfahren, an denen gedreht werden kann.

Auch der Referentenentwurf für das Pflegeassistenzausbildungsgesetz soll bald das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Derzeit besteht noch Abstimmungsbedarf mit dem Bundesfinanzministerium. Die Länder warten seit März auf den Entwurf.

Vor der Pflegepolitik und den Unternehmensstrategien aus der Krise, gehörte der eigentliche EXPO-Auftakt dem Niederländer Teun Toebes. Er berichtete eindrucksvoll von seiner Mission, die Lebensqualität von Menschen mit Demenz zu verbessern. „Das Pflegesystem ist derzeit zu sehr auf Sicherheit und Kontrolle ausgerichtet. Der Wandel kann heute beginnen, ist Toebes überzeugt! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das Leben für Menschen mit Demenz einen Sinn bekommt. „Nehmen wir ihnen nicht ihre Selbstbestimmung“, forderte er.

Die gemeinsame Suche nach Lösungen, die die Altenpflege nachhaltig stärken und verbessern, steht im Fokus der EXPO Living & Care, die am 28./29. Mai in Berlin stattfindet.