Pflegepolitik
„Dann geht es nur noch um Insolvenzverwaltung“
Vor dem drohenden Kollaps der Pflegebranche warnt das Bündnis „Pflege am Limit“ in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) eindringlich.
Der Brief, der am 1. Oktober 2024 verschickt wurde, kritisiert die bisherige Untätigkeit der Politik und fordert umgehende Maßnahmen, um das Überleben der privat geführten Pflegeunternehmen zu sichern.
Bereits im April 2024 hatte das Bündnis auf die prekäre Lage der Pflegedienste hingewiesen, jedoch seien bisher keine effektiven Schritte unternommen worden, um die Situation zu verbessern. Die Einführung der Tarifpflicht im Jahr 2022 habe zusätzliche Belastungen verursacht, ohne dass eine auskömmliche Refinanzierung erfolgt sei. Seitdem mussten über 1.000 Pflegedienste Insolvenz anmelden.
„Drei Versorgungsleistungen an einem Patienten, aber nur die teuerste wird bezahlt. In welcher Branche ist das eigentlich noch so? Stimmt! In keiner anderen. Wohl niemand käme auf den Gedanken, einen Tisch und mehrere Stühle zu kaufen und nur den Tisch zu bezahlen. In der Pflege ist das ganz normal – und nicht hinnehmbar“, schreibt Pflegedienst-Inhaber Michael Wessel stellvertretend für das Bündnis in dem Brandbrief.
Besonders kritisch sehen die Verfasser die Deckelungen der Pflegegrade, die dringend um mindestens 35 Prozent angehoben werden müssten. Andernfalls könne eine ausreichende Versorgung der Pflegebedürftigen nicht gewährleistet werden. Pflegedienste müssten aus betriebswirtschaftlichen Gründen immer häufiger Patienten ablehnen, was zu einer weiteren Verschärfung der Pflegesituation führe.
In einer Anlage zum Schreiben fordert das Bündnis unter anderem die sofortige Rücknahme des Pflegekompetenzgesetzes, das finanzielle Kürzungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften vorsieht und damit zahlreiche Betriebe in den Ruin treiben würde. „Wenn das in Kraft tritt, sind alle weiteren Forderungen obsolet, da es dann nur noch um Insolvenzverwaltung geht“, heißt es in den Forderungskatalog.
Weitere Kernforderungen umfassen die Gleichstellung privater ambulanter Pflegeunternehmen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG) gegenüber stationären Einrichtungen sowie die Anhebung der seit über 20 Jahren unveränderten Investitionskostenpauschale von 2,15 Euro pro Pflegestunde für Leistungen nach dem SGB XI. „Ein realistischer Betrag liegt dagegen bei mindestens 6,45 Euro und muss künftig dynamisch an steigende Kosten und Inflation angepasst werden“, so das Bündnis.
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