Pflegepolitik

Ampel-Aus: Gesetzesreformen auf der Kippe?

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition in Berlin ist die Zukunft wichtiger Pflegereformen ungewiss. Pflegeverbände und führende Akteure der Branche äußerten Besorgnis darüber, dass geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeversorgung möglicherweise nicht mehr umgesetzt werden.

Foto: Deutscher Bundestag/Axel Hartmann.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte zwar, dass er weiter an den geplanten Gesetzen arbeiten werde und Unterstützung in anderen demokratischen Parteien sehe. Doch es bleibt unklar, wie Gesetze wie das Pflegekompetenzgesetz oder das Pflegeassistenzgesetz ohne Koalitionsmehrheit verabschiedet werden sollen. Diese Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, die Handlungskompetenzen von Pflegekräften zu erweitern und die Ausbildung von Pflegeassistenzkräften bundesweit zu vereinheitlichen. Diese Reformen gelten als dringend notwendig, um dem Fachkräftemangel und der Belastung der Pflegekräfte entgegenzuwirken.

Kritik der Verbände

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, bezeichnete das Aus der Koalition als „Katastrophe für die Pflege“. Sie kritisierte Bundeskanzler Scholz dafür, dass die Pflege in seiner Prioritätenliste unerwähnt blieb und forderte die baldige Umsetzung der anstehenden Reformen. Auch Maik Wolff vom Verein Zukunftsfeste Pflege e.V. unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen der demokratischen Parteien, um den Reformbedarf der sozialen Pflegeversicherung anzugehen und die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu gewährleisten.

Finanzielle Herausforderungen und Forderungen

Die Pflegeversicherung steht finanziell stark unter Druck. Andreas Kern vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bad e.V.) warnte vor einem drohenden Kollaps des Pflegesystems und forderte, dass der Bund eine Rückerstattung der 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Pandemie an die Pflegeversicherung leisten solle. Zusätzlich müsse die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, etwa Rentenbeiträge, aus Steuermitteln erfolgen. Aufgrund steigender Lohnkosten sieht sich die Pflegebranche mit hohen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die sowohl Pflegebedürftige als auch die öffentlichen Kassen stark belasten. (epd/hp/ls)