Pflegepolitik

100 CDU-Fragen zur Amtszeit von Lauterbach

Die Unionsfraktion hat im Bundestag 100 Fragen zur Amtszeit des Bundesgesundheitsministers gestellt. „Am 8. Dezember 2021 wurde Dr. Karl Lauterbach zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Seit diesem Zeitpunkt ist der Minister aufgrund vieler Aktivitäten und Äußerungen zum ständigen Gegenstand von teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen geworden“, begründet die CDU/CSU diesen ungewöhnlichen Schritt.

CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/Tobias Koch

Nachhaltige Reformen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seien in der laufenden Legislaturperiode nicht vorgenommen worden, meinen die Unionspolitiker. „Die Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind unter Gesundheitsminister Lauterbach so stark gestiegen, wie unter keinem seiner Vorgänger“, kritisiert die CDU/CSU-Fraktion in der Kleinen Anfrage.

Unter den 100 Fragen, die sich größtenteils um die Krankenhausreform, das Corona-Management und einen hohen Krankenstand/Arbeitsbelastung im Ministerium drehen, befinden sich auch folgende:

  • „Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Minister Lauterbach aus dem Mai dieses Jahres, eine umfassende Finanzreform der Pflegeversicherung werde in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht
    mehr zu leisten sein?
  • Welche Fakten haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass Minister Lauterbach keine zwei Monate später eine Finanzreform der Pflegeversicherung angekündigt hat?
  • Wie weit waren die Arbeiten zur Pflegereform zum Zeitpunkt des Scheiterns der Ampelregierung fortgeschritten und wann wäre mit einer Verabschiedung zu rechnen gewesen?“
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