Breites Bündnis gegen populistische Stimmungsmache

„Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichner:innen warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.

„Wir stellen uns allen Forderungen entgegen, die den Sozialstaat in einem seiner Bestandteile beschädigen. Wir stehen gemeinsam gegen die Prekarisierung von Arbeit, den Abbau von Leistungen der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, gegen Leistungskürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft und gegen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen“, wird in dem Aufruf betont. Solidarität dürfe nicht vor den Wohlhabenden Halt machen. „Starke Schultern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten des Sozialen gehen.“

Zu den zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Regierung zählt das Bündnis höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sowie Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen.

Dem Bündnis gehören an

AWO Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, SoVD, VdK, Volkssolidarität, DGB, ver.di, IG Metall, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Bündnis AufRecht bestehen, Arbeitslosenhilfe Oldenburg e.V., Tacheles e.V., Sanktionsfrei, Deutscher Mieterbund, Pro Asyl, Tafel Deutschland e.V., Zukunftsforum Familie e.V.

Stimmen von den beteiligten Organisationen und Gruppen

Michael Groß, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Präsident: „Bei unseren Trägern der Arbeitsmarktförderung sehen wir, dass der soziale Arbeitsmarkt Wirkung zeigt: Menschen erfahren soziale Teilhabe und werden an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt. Für einen starken Sozialstaat braucht es aber auch eine verlässliche Ausstattung der Arbeitsmarktförderung. Daher fordern wir ein auskömmliches Budget für Arbeitsmarkteingliederung im Bürgergeld statt unbegründeter Hetze gegen Langzeitarbeitslose.“

Eva-Maria Welskop-Deffaa, Deutscher Caritas-Verband e.V., Präsidentin: „Wir leben in einer Welt, in der jeder und jede jederzeit von Lebensrisiken aller Art getroffen werden kann. Daher braucht es eine Sozialpolitik, die verpflichtende Eigenvorsorge mit solidarischem Ausgleich in unserem Sozialversicherungssystem wirksam verbindet. Zusammen mit einer tragfähigen sozialen Infrastruktur ist die Sozialversicherung Herzstück unseres Sozialstaats. Die Caritas steht im Bündnis dafür ein, sie generationengerecht weiterzuentwickeln – zum Beispiel durch Einbeziehung prekär selbständig Tätiger in die Rentenversicherung. Nur so ist Altersarmut perspektivisch vermeidbar.“

Elke Ronneberger, Diakonie Deutschland, Bundesvorständin Sozialpolitik: „Es geht beim Sozialstaat um Rechtsansprüche und nicht um Almosen. Der Sozialstaat ist aus guten Gründen Staatsziel und gehört untrennbar zur stabilen Demokratie. Dem sollten sich alle Parteien verpflichtet fühlen. Fast eine Million Menschen erhalten Bürgergeld, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht- nicht selten, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Das ist eine Ungerechtigkeit, über die wir mehr sprechen sollten. Die Grundsicherung muss auf den Prüfstand: Sie soll Armut verhindern, schafft das aber nicht. Die gesellschaftlichen Folgekosten von Armut kommen uns teuer zu stehen. Wer gegen diese Ausgaben ehrlich etwas unternehmen will, muss klug in Infrastruktur investieren.“

Anja Piel, DGB, Vorstandsmitglied: „Eine breite Mehrheit will einen starken Sozialstaat und mehr sozialen Ausgleich zwischen oben und unten. Das zeigt die aktuelle Beschäftigtenbefragung des DGB eindeutig. Statt Beschäftigte gegen Arbeitslose auszuspielen, müssen wir die Verteilungsfrage richtig stellen: Nehmen wir endlich die Superreichen in die Pflicht, denn bei denen ist wirklich etwas zu holen zum Wohle aller.“

Joachim Rock, Der Paritätische Gesamtverband, Hauptgeschäftsführer: „Niedrige und repressive Sozialleistungen ziehen das Lohngefüge nach unten. Und demokratische Teilhabe setzt ein Mindestmaß an finanziellen Spielraum voraus. Auch deshalb treten wir für armutsfeste und sanktionsfreie Sozialleistungen ein. Die Armutslücke muss geschlossen werden, damit alle frei von Armut leben können.“

Hartwig Erb, Fördervereins gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Vorsitzender: “Rund 2 Mio. Menschen stehen inzwischen bei den Tafeln um Lebensmittel an. Darunter auch viele Arbeitnehmer*innen, oft mit Kindern, bei denen der Lohn nicht ausreicht, um damit Miete, Essen, Strom und Kleidung zu bezahlen. Wir brauchen daher eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Das reicht aber nicht aus. Viele Arbeitnehmer*innen sind zur Sicherung ihrer Existenz auch aufstockende Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder Bürgergeld dringend angewiesen.“

Hans-Jürgen Urban, IG Metall, geschäftsführendes Vorstandsmitglied: “Der Sozialstaat ist kein Hemmschuh, sondern ein Garant für Wohlstand. Wer die Zukunft sichern will, darf den Sozialstaat nicht runterschrauben, sondern muss ihn um- und ausbauen. Denn ein starker Sozialstaat dient dem Wohle aller – ob sozial Schwächeren als Unterstützung und Auffangschirm, Beschäftigten als sozialer Sicherheitsanker im aktuellen wirtschaftlichen Wandel, Jung und Alt mit Blick auf auskömmliche Renten oder Familien in Form sozialer Infrastruktur, wie Kitas und Schulen, im alltäglichen Leben.”

Karl Kopp, PRO ASYL, Geschäftsführer: „Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Würde – das ist unverhandelbar. Wir stellen uns entschieden gegen Hetze und ausgrenzende Diskurse auf dem Rücken von Bürgergeldbeziehenden und Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Leistungskürzungen, die das Existenzminimum unterschreiten, missachten die Würde eines jeden Menschen und untergraben unser Sozialstaatsprinzip. Entgegen ihrer Ankündigung, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz verfassungskonform zu reformieren, hat die Ampel-Bundesregierung die Leistungen für Geflüchtete sogar noch weiter drastisch gekürzt. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige Absicherung für alle Menschen in Deutschland.“

Helena Steinhaus, Sanktionsfrei, Geschäftsführerin: „Arbeitspflicht, pauschalierte Wohnkosten, weniger Regelsatz. Die Menschen in Bürgergeld werden allein durch den verschärften Diskurs in Panik versetzt. Wenn auch nur ansatzweise umgesetzt wird, was aktuell gefordert wird, bedeutet das für Millionen von Menschen noch stärkere Ausgrenzung, Existenznot und Entmündigung.“

Michaela Engelmeier, SoVD, Vorstandsvorsitzende: „Es ist beschämend, dass im Wahlkampf Beschimpfungen von hilfebedürftigen Menschen mittlerweile an der Tagesordnung stehen. Und es ist zugleich auch gefährlich. Denn Solidarität mit Menschen in Not ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, der nicht ins Wanken geraten darf. Wer hingegen lösungsorientiert erreichen will, dass weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind, der unterstützt unsere Forderungen: Mindestlohn rauf auf 15,12€ die Stunde, gesetzliche Rente stärken und Mietexplosionen stoppen!“

Verena Bentele, Sozialverband VdK Deutschland, Präsidentin: „Der Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. Sozialversicherungen schützen im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, deswegen müssen sie gestärkt werden. Passiert das nicht, droht noch mehr Armut. Schon jetzt sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner zusätzlich auf Grundsicherung im Alter angewiesen und Sozialkürzungen würden sie direkt und ganz besonders stark treffen. Hier braucht es ein klares Nein zur Altersarmut.“

Frank Jäger, Tacheles e.V., Vorstandsmitglied: „Wer Lügen über angeblich zu hohe Regelsätze und mangelnde Arbeitsbereitschaft von Bürgergeldberechtigten verbreitet, befördert Ausgrenzung, gesellschaftliche Spaltung und beschädigt die Demokratie. Dabei reichen schon die aktuellen Leistungen meist nicht aus, um sowohl das Nötigste zum Leben als auch menschenwürdiges Wohnen zu finanzieren – geschweige denn, um ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dass die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz noch einmal deutlich unter dem Niveau des Bürgergeldes liegen, verletzt die Menschenwürde und ist eine Bankrotterklärung des Sozialstaats.“

Marco Koppe & Sirkka Jendis, Tafel Deutschland e.V., Geschäftsführer: „Armut gefährdet den sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserem Land. Die Tafeln als zivilgesellschaftlicher Akteur können und wollen den Sozialstaat nicht aus seiner Versorgungspflicht befreien: Bei den Ärmsten zu sparen und den Sozialstaat weiter abzubauen kann unmöglich Ziel der Bundesregierung sein.“

Heinz G. von Wensiersky, Bundeserwerbslosenausschuss Gewerkschaft ver.di, Vorstand: “Der soziale Ausgleich bei den Sozialversicherungen muss ausgebaut werden, wer einzahlt, muss auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und bei Erwerbsminderung oder im Alter auskömmliche Leistungen erhalten. Zur Vermeidung von Altersarmut müssen Lücken in der Erwerbsbiografie geschlossen und das Rentenniveau angehoben, zumindest aber stabilisiert werden.”

Susanna Karawanskij, Volkssolidarität e.V., Präsidentin: “Beitragserhöhungen bei den Kranken- und Pflegeversicherungen treffen vor allem untere Einkommensgruppen, während durch Beitragsbemessungsgrenzen die oberen geschützt werden. Diese Grenzen müssen steigen, damit Sozialleistungen für alle erreichbar bleiben. Auch ein armutsfestes Rentenniveau ist finanzierbar, wenn gutverdienende Verbeamtete und Politiker*innen, aber auch Aktiengewinne und Mieteinnahmen, in die Gesetzliche Rente einbezogen werden.”

Britta Altenkamp, Zukunftsforum Familie (ZFF) e.V, Vorsitzende: „Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Möglichkeit haben, gut und gesund aufzuwachsen. Dafür brauchen wir einen starken Sozialstaat, der gegen die Wechselfälle des Lebens schützt, Kindern und ihren Eltern ein ausreichendes Existenzminimum gewährleistet und Teilhabe sichert. Dazu gehören auch bezahlbare Wohnungen, in denen Kinder genügend Platz zum Spielen und Lernen haben. Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit statt Kürzungen!“

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