Pflegepolitik

Meurer kritisiert Forderungen des BKSB scharf

Unfähig und verantwortungslos: bpa-Präsident Bernd Meurer hat den kommunalen Trägerverband BKSB scharf kritisiert. Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen hatte eine Neuausrichtung der Versorgungsverträge gefordert.

bpa Präsident Bernd Meurer Foto: Arne Pöhnert

Hintergrund ist ein neues Positionspapier des BKSB, das eine grundlegende Neuausrichtung der Altenhilfe und Pflegepolitik fordert.

Meurer wirft dem kommunalen Trägerverband eine „absolut wirklichkeitsfremde, ideologisch verblendete und verantwortungslose Debatte“ vor. „Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man der Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige und ihre Familien nicht die oberste Priorität einräumt“, so Meurer. „Eine solche Unfähigkeit zu vernünftigen Überlegungen und eine solche Verantwortungslosigkeit, die der kommunale Trägerverband hier unter Beweis stellt, sind den enorm unter Druck stehenden Familien, die händeringend nach einem Heimplatz oder einer ambulanten Unterstützung suchen, wirklich nicht zu erklären.“

Das BKSB-Positionspapier fordert unter anderem, Kommunen gesetzlich zur Sicherstellung von Altenhilfe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verpflichten – einschließlich Bau und Betrieb von Pflegeeinrichtungen. Zudem sollen Versorgungsverträge künftig ausschließlich mit gemeinnützigen Trägern abgeschlossen werden, Gewinne aus Pflichtbeiträgen dürften nicht mehr ausgeschüttet werden.

Meurer kritisiert insbesondere, dass der BKSB als Trägergruppe „seit Einführung der Pflegeversicherung am wenigsten zum Aufwuchs der pflegerischen Kapazitäten beigetragen hat“ und nun Verteilungskämpfe statt eines zukunftsorientierten Dialogs vorantreibe.

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