Pflegepolitik

Lob und Kritik an Koalitionsplänen zur Pflege

Andreas Kern, bad, hält die bisherigen Pläne der Arbeitsgruppe Pflege und Gesundheit aus den Koalitionsverhandlungen für zu unverbindlich. So fehlten klare Regelungen zur Refinanzierung der Kosten der Tarifbindung. Neben konstruktiver Kritik findet er aber für Teile der vorgestellten Pläne auch lobende Worte.

Andres Kern Bundesvorsitzender Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen und Geschäftsführer der Villa Juesheide Foto: Jens Kemke / sidekick

Kritik an der Unverbindlichkeit der bisherigen Pläne kommt von Andreas Kern, Erster Vorsitzender des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad). Die bisherigen Formulierungen seien zu vage und ließen zentrale Absichtserklärungen vermissen, so Andreas Kern, Erster Vorsitzender des bad. Er fordert von der neuen Regierung ein klares Signal, dass der dringend notwendige Handlungsbedarf nicht nur erkannt wurde, sondern auch unverzüglich umgesetzt wird.

Kern nennt mehrere konkrete Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden müssten:

  • Die Sachleistungsbeträge sollten kurzfristig angehoben und künftige Steigerungen vorausschauend eingeplant werden.
  • Das Pflegekompetenzgesetz müsse eine rechtssichere und unbürokratische Refinanzierung der steigenden Personalkosten sicherstellen. Diese Kosten resultieren insbesondere aus der Einhaltung der Tariftreuepflicht nach SGB XI. Vergütungsverhandlungen und langwierige Schiedsverfahren seien für Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich nicht tragbar.
  • Im Pflegeassistenzeinführungsgesetz müsse eine zwölfmonatige Ausbildungsdauer festgelegt und der Start der bundeseinheitlichen Ausbildung vorgezogen werden, um schneller mehr qualifizierte Pflegekräfte zu gewinnen.
  • Die geplante Deckelung der Eigenanteile sei ein richtiger Schritt zur Entlastung der Versicherten. Allerdings fehle weiterhin eine Entlastung für die ambulante Pflege, um den Grundsatz „ambulant vor stationär“ aufrechtzuerhalten.
  • Zudem müsse eine Gesetzesänderung umgesetzt werden, die Qualitätsprüfungen künftig mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Tagen ermöglicht. Wissenschaftliche Empfehlungen zur neuen ambulanten Qualitätsprüfung könnten so besser berücksichtigt werden.

Neben der Kritik findet Kern auch positive Aspekte in den Plänen der potenziellen Koalition: So begrüßt der bad, dass die schwarz-rote Regierung innerhalb der ersten hundert Tage das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzeinführungsgesetz verabschieden will. Allerdings fordert Kern Anpassungen, um die drängenden Probleme der Branche gezielt anzugehen.

Auch die geplante Rückzahlung der während der Corona-Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommenen Gelder bewertet Kern positiv. Die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der SPV sei eine langjährige Forderung des Verbands, die nun endlich Berücksichtigung finde.

 

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