Pflege und Politik
AOK will Vereinfachung und Flexibilisierung des Leistungsrechts
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung fordert der AOK-Bundesverband weitreichende Struktur- und Finanzanpassungen.
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, hat sich im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) mit einem klaren Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gewandt. Laut AOK bestehe akuter Handlungsbedarf, um die finanzielle und strukturelle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung angesichts steigender Pflegebedarfe und anhaltendem Fachkräftemangel dauerhaft zu sichern.
Im Zentrum steht zunächst die kurzfristige finanzielle Stabilisierung der SPV. Die AOK kritisiert, dass die aktuelle Haushaltsplanung des Bundes den Anforderungen nicht gerecht werde. Statt eines Darlehens sei eine schnelle Erstattung pandemiebedingter Kosten notwendig, um der Pflegeversicherung eine „Atempause“ zu verschaffen.
Langfristig fordert die AOK eine umfassende Strukturreform. Dabei müsse die Pflege stärker an den individuellen Bedarfslagen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden. Reimann betont die Notwendigkeit, das Leistungsrecht zu vereinfachen und zu flexibilisieren sowie die Beratung auszubauen. Diese solle niedrigschwellig, aus einer Hand und fachpflegerisch begleitet erfolgen. Auch die kommunale Daseinsvorsorge müsse regionalen Bedarfslagen besser gerecht werden. Als Datenbasis schlägt die AOK die Nutzung von Versorgungsdaten der Kranken- und Pflegekassen vor.
Ein weiterer Punkt ist der Ausbau präventiver Maßnahmen, um Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder zu verzögern.
Zur langfristigen finanziellen Sicherung der SPV bringt die AOK mehrere konkrete Vorschläge ein. So soll der Bund laut Reimann künftig die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Ausbildungskosten in der Pflege über Steuermittel tragen. Auch eine höhere Beitragspauschale für Bürgergeldbeziehende sowie ein Bundeszuschuss zur Absicherung des Pflegevorsorgefonds werden gefordert. Zusätzlich müsse die Rücklagenbildung in den Pflegekassen wieder gestärkt werden. (hp)
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