Pflege und Politik
„Wir brauchen keine neuen Regeln“
Die Hausengel-Geschäftsführerin Juliane Bohl fordert von der Politik die konsequente Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen für die Live-in-Betreuung – und warnt vor neuen Modellprojekten.
Die Debatte um rechtssichere Rahmenbedingungen für die sogenannte „24-Stunden-Betreuung“ im häuslichen Umfeld ist erneut in der politischen Diskussion. Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Hausengel Holding GmbH sieht Geschäftsführerin Juliane Bohl jedoch keinen Bedarf für neue gesetzgeberische Initiativen oder Modellprojekte. Vielmehr gehe es darum, die bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen anzuwenden.
Bohl verweist auf das Arbeitszeitgesetz, das Mindestlohngesetz, europäische Entsendevorgaben und Regelungen für selbstständige Dienstleister:innen als bereits vorhandene Basis für eine rechtssichere Gestaltung der Live-in-Betreuung. „Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen“, so Bohl.
Die Hausengel Holding GmbH, die bundesweit Betreuung im häuslichen Umfeld anbietet und über eine eigene Struktur in mehreren osteuropäischen Ländern verfügt, warnt davor, funktionierende Versorgungsmodelle durch politische Unentschlossenheit zu gefährden. Bohl kritisiert, dass trotz jahrelanger Diskussionen keine klaren Fortschritte erzielt worden seien und fordert stattdessen eine politische Rückendeckung für seriöse Anbieter:innen, die bereits heute rechtskonform und qualitätsgesichert arbeiten.
Modellprojekte oder neue Arbeitsgruppen, so Bohl, seien nicht zielführend. Vielmehr müsse die gelebte Praxis in den Familien – insbesondere in ländlichen Regionen mit unzureichender ambulanter Infrastruktur – anerkannt und gestärkt werden. Dort sei die Betreuung im eigenen Zuhause ein elementarer Bestandteil der Versorgung, der nicht erneut infrage gestellt werden dürfe.
Auch verweist Hausengel auf den Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundesgesundheitsministerium, Bundesarbeitsministerium und der Pflegebevollmächtigten, in dem festgestellt wurde, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits existieren – ein gemeinsames Modell wurde dennoch nicht beschlossen. Laut Hausengel sei es nun Aufgabe der Politik, funktionierende Strukturen sichtbar zu machen und gezielt zu fördern, anstatt neue Regelwerke zu schaffen.
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