Pflegepolitik
Abschaffung des Pflegegrades 1 ein „fatales Signal“
In Teilen der Bundesregierung wird die Abschaffung des Pflegegrades 1 erwogen, um die finanziellen Löcher der Pflegeversicherung zu stopfen. Das sorgt für Zündstoff. Der Sozialverband Deutschland spricht von einer „Schocknachricht“. Andere Verbände warnen vor „Panikmache“. Die Reaktionen.
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor einer Abschaffung des Pflegegrads 1, der einst eingeführt worden sei, um demenziell erkrankte Menschen in die Pflegeversicherung einzubeziehen. „Wenn die Bundesregierung diesen Pflegegrad abschaffen will, wäre das ein schwerer Schlag für die Betroffenen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Abschaffung wäre ein fatales Signal an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind und auch an die pflegenden Angehörigen.
Auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, wendet sich dagegen, den Pflegegrad 1 aus Kostengründen infrage zu stellen. Die „Schocknachricht“ vom Wochenende, dass das erwogen werde, verunsichere die Menschen, sagte Engelmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Pflegegrad 1 entlaste vor allem pflegende Angehörige, es sei „sehr ärgerlich“ und nicht nachvollziehbar, über diese Leistung zu debattieren.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte, die Bundesregierung solle, anstatt an den falschen Stellen Einschnitte zu planen, endlich versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen und sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten in die Pflegekassen zurückfließen lassen. Die Pflegeversicherung musste nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen während der Pandemie Milliarden zusätzlich ausgeben, etwa für Tests oder Boni fürs Personal.
Barbara Dietrich-Schleicher, Vorsitzende des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), stellt fest: „Die Pflegeversicherung braucht dringend eine Reform, jedoch nicht auf dem Rücken der Betroffenen. Seit Jahren liegen Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung auf dem Tisch, wie die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung. Anstatt diese ernsthaft zu prüfen, droht die Regierung damit, pflegebedürftigen Menschen noch stärker ins Portemonnaie zu greifen. Das ist Panikmache und die Weigerung, eigene Hausaufgaben zu machen.“
Der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro könne für wichtige Unterstützung genutzt werden. Hinzu kämen Zuschüsse für den Wohnungsumbau oder einen Notrufknopf. „Mit dieser Hilfe werden nachbarschaftliche Hilfestrukturen befördert und ein Verbleib in der Häuslichkeit unterstützt. Eine Streichung führt jegliche Bemühungen, Menschen in ambulanten Settings zu halten und zu unterstützen, ad absurdum. Gerade im ambulanten Bereich muss die Lücke zwischen steigenden Preisen und Pflegesachleistungen geschlossen werden. Eine Dynamisierung der Budgets wäre hier dringend gefordert. Wer stattdessen über die Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert, setzt das völlig falsche Signal und beteiligt sich aktiv am Abbau unseres Sozialstaates“, so Dietrich-Schleicher. (lon)
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