Politik

3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen: Geht die Wohlfahrt leer aus?

Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm: Bei der Verteilung der rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ drohen freie Träger komplett leer auszugehen. Die LIGA Brandenburg befürchtet, dass ein Großteil der sozialen Infrastruktur bei der Umsetzung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) nicht berücksichtigt wird.

27.11.2025

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„Wenn von den etwa 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Brandenburg nicht ausdrücklich auch
Mittel für gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden, bleibt ein großer Teil der sozialen Infrastruktur unberücksichtigt", sagt Andrea Asch von der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Bild: Adobe Stock/nico

Das Problem liegt in der Trägerstruktur: „Etwa zwei Drittel aller stationären Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nicht in kommunaler Hand, sondern werden von frei-gemeinnützigen Trägern betrieben. Auch Wohnangebote für Menschen mit Behinderung sind zum überwiegenden Teil in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege“, erklärt Diana Golze von der AWO Brandenburg.

Derzeit wird diskutiert, 60 bis 80 Prozent der Mittel an die Kommunen zu geben. „Das Geld für die Kommunen wird voraussichtlich vollständig in die eigenen Liegenschaften fließen“, warnt Andrea Asch von der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

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Energetische Sanierung gefährdet

Ohne explizite Berücksichtigung der freien Träger drohten massive Folgen: „Wenn nicht ausdrücklich auch Mittel für gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden, bleibt ein großer Teil der sozialen Infrastruktur unberücksichtigt. Die an vielen Stellen notwendige energetische Sanierung wird kaum vorankommen“, so Asch.

Forderung nach 10-Prozent-Fördertopf

Die LIGA Brandenburg fordert daher einen expliziten Fördertopf von zehn Prozent des brandenburgischen Anteils am Sondervermögen. „Nur mit einer gerechten Verteilung des Sondervermögens auf alle sozialen Bereiche können wir gemeinsam mit den Kommunen die soziale Infrastruktur im Land Brandenburg zukunftsfest machen“, betont Bernd Mones vom Caritasverband Görlitz.

Andreas Kaczynski vom Paritätischen Landesverband Brandenburg unterstreicht: „Pflege-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind ausdrücklich benannt – nun kommt es darauf an, dass die Mittel auch bei den freien Trägern ankommen.“

Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände betreiben über 600 Einrichtungen und beschäftigen rund 70.000 Mitarbeitende.