Pflegepolitik
Reformvorschläge stoßen auf breite Kritik von Verbänden und Kassen
Bund und Länder wollen Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, künftig stärker beraten und begleiten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hervor. Ziel ist es, Pflegesituationen in der Anfangsphase zu stabilisieren und unnötige Umzüge in stationäre Einrichtungen zu vermeiden. Viele zentrale Fragen, insbesondere zur Finanzierung der Pflegeversicherung, bleiben jedoch offen. Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen von Verbänden, Kassen und Ländern aus.
Mehr Unterstützung in frühen Pflegephasen
Kern der Vorschläge ist ein Ausbau der Beratung für Pflegebedürftige und ihr Umfeld, insbesondere in den Pflegegraden 1 bis 3. Durch „mehr konkrete Hilfestellungen“ sollen häusliche Pflegesituationen nachhaltig stabilisiert werden. Geplant ist außerdem ein Notfallbudget, mit dem Unterstützungsleistungen in der Nacht, an Wochenenden, in Randzeiten und in Krisensituationen finanziert werden können. Pflegezeit und Familienpflegezeit sollen zusammengeführt und vereinfacht werden. Ob ein Familienpflegegeld zur zeitweisen Kompensation von Verdienstausfällen pflegender Angehöriger eingeführt wird, soll angesichts der Haushalts- und Wirtschaftslage geprüft werden.
Offen ist, ob die neuen Beratungs- und Unterstützungsangebote mit Kürzungen anderer Leistungen der Pflegekassen einhergehen. Auch die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung bleibt ungeklärt. Das Bundesgesundheitsministerium soll hierzu einen Vorschlag vorlegen und diesen im Februar mit den Ländern beraten. Die Reform soll möglichst Ende 2026 in Kraft treten.
Verbände sprechen von Enttäuschung und Ratlosigkeit
Die Reaktionen der Pflegeverbände fallen überwiegend scharf aus. Der Paritätische Gesamtverband spricht von einer „herben Enttäuschung“. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock kritisiert, dass die Arbeitsgruppe angesichts steigender Eigenanteile und einer zunehmend instabilen Pflegeversicherung auf „Stückwerk und halbgare Ankündigungen“ setze. Der notwendige Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung werde erneut vertagt.
Auch Pflegearbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen sehen keine tragfähige Reform. Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und das Netzwerk ZukunftPflege NRW sprechen von einer „weichgespülten Absichtserklärung“. Eine Struktur- und Finanzreform sei mit dem vorgelegten Papier faktisch vom Tisch. Kritisiert wird unter anderem der Wegfall konkreter Finanzierungszusagen, etwa zur steuerfinanzierten Ausbildung, sowie das Fehlen verbindlicher Aussagen zu Eigenanteilen in der stationären Pflege. Von Bürokratieabbau, Digitalisierung und Innovationsförderung sei zwar die Rede, verbindliche gesetzliche Regelungen fehlten jedoch.
Besonders scharf äußert sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. bpa-Präsident Bernd Meurer bezeichnet die Eckpunkte als „Register der Ratlosigkeit“. Massive Probleme würden durch Prüfaufträge in die Zukunft verschoben, während Pflegeplätze bereits heute in großer Zahl verschwänden. Die geplante stärkere Rolle von Kommunen und Kostenträgern beim Aufbau eigener Angebote hält Meurer für realitätsfern und wettbewerbsverzerrend. Er fordert nach dem Jahreswechsel sofortige Beratungen über ein Versorgungssicherungsgesetz.
Kassen kritisieren fehlende Finanzierungsperspektive
Auch die Pflegekassen zeigen sich enttäuscht. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, spricht von politischer Ratlosigkeit auf höchster Ebene. Die vorgelegte Roadmap bleibe in entscheidenden Fragen vage und liefere weder Beitragszahlenden noch Leistungserbringern eine verlässliche Finanzierungsperspektive. Weder zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen noch zur Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds enthalte das Papier klare Aussagen. Positiv bewertet Reimann einzelne strukturelle Vorschläge, etwa zur stärkeren Prävention und zur Bündelung von Leistungen in Budgets. Da diese jedoch unter Finanzierungsvorbehalt stünden, bleibe auch hier die Umsetzung offen.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung sieht ebenfalls falsche Weichenstellungen. PKV-Direktor Florian Reuther bezeichnet die Ergebnisse als Ideensammlung. Die Vorschläge zur Begrenzung von Eigenanteilen im stationären Bereich seien nicht bezahlbar und auch nicht erforderlich. Stattdessen fordert der PKV-Verband mehr Eigenverantwortung, einen breiten Einstieg in die private Zusatzvorsorge und einen stärkeren Kapitaldeckungsansatz. Ohne einen solchen Paradigmenwechsel sei eine generationengerechte Finanzierung nicht möglich.
Unterschiedliche Akzente der Länder
Auch unter den Ländern gibt es keine einheitliche Linie. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) plädiert für eine breitere Finanzierungsbasis. Aus ihrer Sicht sollte über die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten sowie über einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung gesprochen werden.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verweist dagegen auf bestehende Differenzen zwischen den Ländern. Bei allen Gemeinsamkeiten gebe es deutliche Unterschiede in den Positionen zur Finanzierung. Diese müssten im weiteren Reformprozess geklärt werden.
Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) bezeichnet die Eckpunkte als ersten Zwischenschritt. Der weitere Prozess müsse nun vom Bund gesteuert werden. Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und steigender Belastungen für Pflegebedürftige und Beitragszahlende seien strukturelle Veränderungen dringend notwendig. Für Flächenländer wie Niedersachsen sei es besonders wichtig, die ambulante Versorgung und die regionale Pflegeinfrastruktur zu stärken. (ck/hp/epd)
Fachliche Eckpunkte für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung
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