Politik
B.A.H. fordert steuerfinanzierte Pflegeausbildung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (B.A.H.) fordert eine staatliche, steuerfinanzierte Ausbildung von Pflegefachpersonen. Damit sollen Pflegeversicherte und Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Nach Angaben des Verbands ließen sich mit einem Anteil von vier bis sechs Prozent der Pflegekosten entsprechende Finanzmittel bereitstellen.
Hintergrund ist die seit 2020 geltende bundesweit einheitliche Finanzierung der Pflegeausbildung über eine Umlage. Diese wird von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen erhoben und an die Pflegeversicherten weitergegeben. Die B.A.H. kritisiert, dass Pflegeeinrichtungen damit zu „Inkassounternehmen der Bundesregierung“ gemacht worden seien. Nach Angaben des Verbands führen steigende Eigenanteile zunehmend dazu, dass Pflegebedürftige notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen einschränken. Dies habe negative Folgen für die Versorgungsqualität und erhöhe das Risiko einer Unterversorgung.
Zusätzliche Belastungen erwartet die B.A.H. ab 2027 durch die geplante Einführung der Pflegefachassistenzausbildung. Auch deren Finanzierung soll über ein Umlageverfahren erfolgen. Die B.A.H. sieht darin ein strukturelles Problem der Pflegefinanzierung. Forderungen nach einer Pflegereform seien bislang ohne tragfähige Finanzierungskonzepte geblieben. Dabei lägen praktikable Lösungsansätze vor, die bislang nicht umgesetzt würden.
„Es liegt nun an dem Bundesgesundheitsministerium, die Pflegeeinrichtungen und Pflegeversicherten nicht länger für strukturelle Versäumnisse in Haftung zu nehmen“, erklärte Geschäftsführer Frank Twardowsky. „Eine nachhaltige Pflegereform beginnt dort, wo Verantwortung übernommen wird – nicht dort, wo sie weitergereicht wird.“ (hp)
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