Kritik an Warkens GKV-Sparpaket wächst

Verbände aus der Gesundheitsbranche fordern Änderungen am Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat seine Stellungnahme vorgelegt. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling stellt klar, dass der Verband das Ziel einer stabilen GKV-Finanzierung mitträgt, jedoch eine Schieflage zulasten der Pflege sieht: „Der VDAB unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, lehnt jedoch Maßnahmen ab, die einseitig zulasten der Pflege gehen.“

Kritik an verschiedenen Punkten des Entwurfs kam nicht nur aus der Opposition und von Verbänden, sondern auch aus den Reihen der Koalition. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass am 29. April der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden soll, möglichst bis zur Sommerpause soll die Reform abgeschlossen sein.

Wirtschaftliche Tragfähigkeit ambulanter und außerklinischer Pflegeangebote gefährdet

Im Zentrum der Kritik stehen laut VDAB zwei Elemente des Entwurfs: die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen sowie der Wegfall der vollständigen Tarifrefinanzierung. Beides gefährde nach Einschätzung Knielings „die wirtschaftliche Tragfähigkeit ambulanter und außerklinischer Pflegeangebote“.

Der VDAB-Bundesgeschäftsführer formuliert eine klare Bedingung an den Gesetzgeber: „Ein Gesetz zur Beitragsstabilisierung muss zwingend die vollständige Refinanzierung tariflicher und tarifähnlicher Personalkosten sicherstellen, um Versorgungssicherheit und Fachkräftebindung nicht zu gefährden.“ Ohne eine solche Absicherung sieht der Verband sowohl die flächendeckende pflegerische Versorgung als auch die Bindung von Fachkräften in Gefahr.

Knieling fordert darüber hinaus „verbindliche Ausnahmeregelungen für nachgewiesene Kostensteigerungen sowie Übergangs- und Härtefallregelungen für bestehende Verträge“. Pflegeeinrichtungen, die langfristige Vereinbarungen abgeschlossen haben, dürften durch die geplanten Eingriffe nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Verband verweist zudem darauf, dass pflegebedürftige Menschen von zusätzlichen Zuzahlungen ausgenommen werden müssten, „um soziale Härten zu vermeiden“.

Forderung nach strukturellen Reformen statt einseitigem Sparen

Über die unmittelbaren Refinanzierungsfragen hinaus mahnt der VDAB strukturelle Korrekturen an. Laut Knieling sollte das Gesetz „Bürokratie abbauen, die Digitalisierung praxisnah gestalten und die Verzahnung von SGB V und SGB XI verbessern“. Eine bessere Abstimmung zwischen Krankenversicherung (SGB V) und Pflegeversicherung (SGB XI) gilt seit Langem als ungelöste Schnittstellenproblematik in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen.

Knieling fasst die Position des Verbandes mit den Worten zusammen: „Nur durch strukturelle Reformen und eine Stärkung der Leistungserbringer kann eine nachhaltige Stabilisierung der GKV erreicht werden, ohne die pflegerische Versorgung zu gefährden.“

Die VDAB-Stellungnahme reiht sich ein in eine Welle von Protesten aus dem Versorgungssystem. Warken will die Krankenkassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten – mehr als die erwartete Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro –, um erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Die Entlastung soll sich aus 15,6 Milliarden Euro Minderausgaben und vier Milliarden Euro Mehreinnahmen zusammensetzen. Im Entwurf heißt es laut dpa: „In den vergangenen Jahren sind die Löhne und Vergütungen im Gesundheitswesen deutlich stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, so dass hier mittlerweile ein sehr hohes Niveau erreicht wurde.“ Künftige Vergütungssteigerungen sollen auf rund 3 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

Auch der Deutsche Caritasverband bemängelt den Entwurf als „sozial unausgewogen“. Er lasse zentrale Vorschläge der Finanzkommission unberücksichtigt – etwa die volle Übernahme der Bürgergeld-Beiträge durch den Bund, Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie einen Herstellerabschlag für Arzneimittel. Der Marburger Bund kritisiert einen „ungesteuerten Sparkurs“, der Strukturreformen und die Stabilität der Patientenversorgung gefährde.

Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder des G-BA

In einer Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) vom 20.4.2026 kritisiert der G‑BA vor allem fehlende strukturelle Antworten auf die Belastung des Systems. Die Stellungnahme macht deutlich, dass der Gesetzentwurf zwar finanzielle Stabilisierung anstrebt, jedoch zentrale Ursachen von Versorgungsproblemen kaum adressiert, wie etwa Personalmangel, steigende Pflegebedarfe und Schnittstellenprobleme zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung.

Der G‑BA betont die Notwendigkeit einer stärkeren Verzahnung von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie evidenzbasierter Steuerung auch im Pflegebereich. Maßnahmen müssten darauf ausgerichtet sein, Versorgungsqualität nachhaltig zu sichern, anstatt kurzfristig Kosten zu begrenzen.

Zudem wird implizit kritisiert, dass zusätzliche Aufgaben und Prüfaufträge (z. B. im Screening-Bereich) Ressourcen binden könnten, die in der Versorgung fehlen, auch der pflegebedürftigen Bevölkerung. Insgesamt fordert der G‑BA eine konsistentere, langfristige Pflege- und Versorgungsstrategie statt punktueller Eingriffe.

Warken sieht die breite Kritik als Beleg für Ausgewogenheit des Sparpakets

Gesundheitsministerin Nina Warken sieht die breite Kritik an ihrer Gesundheitsreform als Beleg für die Ausgewogenheit ihres Sparpakets, wie dpa berichtet. „Ich glaube, die Kritik ist so breit, weil der Vorschlag relativ gut in der Mitte liegt und alle trifft“, sagte die CDU-Politikerin in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Ich mute den Menschen was zu“, räumte sie ein. Es müsse aber gehandelt werden.

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diese Artikel drucken