Pflegepolitik

Alarmruf der Pflegeverbände an die Koalitionäre

Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeeinrichtungen verschärft sich. Leistungserbringerverbände fordern in einem Schreiben Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung.

14.03.2025

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Bundestag Foto: AdobeStock/frank peters

Eine neue Bundesregierung muss sich dem Thema Wirtschaftlichkeit von Pflegeunternehmen unverzüglich annehmen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des bpa mit weiteren Leistungserbringerverbänden. Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung schrumpft das Versorgungsangebot. „Die wirtschaftliche Situation vieler Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, auch im Bereich der häuslichen Krankenpflege spitzt sich aufgrund erheblicher finanzieller Rückstände und schleppender Vergütungsverhandlungen weiter zu. Die Folge sind der Rückbau der pflegerischen Versorgungsstruktur erstmals seit Bestehen der Pflegeversicherung—durch Insolvenzen Betriebsaufgaben, Verknappung der Angebote, nicht zu gewährleistende Versorgungssicherheit, Einschränkung der Berufstätigkeit pflegender Angehöriger mit Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft“, heißt es in dem Schreiben an verschiedene Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Als Hauptgründe für die prekäre Situation nennen die Verbände:

Schleppende Vergütungsverhandlungen mit Kostenträgern
Stark verspätete Zahlungen, insbesondere durch Sozialhilfeträger
Folgenlose Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen durch Kostenträger

„Diese Situation ist angesichts des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen gemäß § 69 SGB XI nicht hinnehmbar“, kritisieren die Verbände in ihrem Schreiben.

Die Verbände drängen auf die Aufnahme konkreter Maßnahmen in den Koalitionsvertrag:

Automatische Genehmigung beantragter Vergütungssteigerungen nach sechs Wochen
Strafzahlungen bei Verzögerungen durch Kostenträger
Gesetzliche Regelung angemessener Zahlungsfristen
Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen

Für eine nachhaltige Verbesserung schlagen die Verbände vor:

Stärkung der Rolle von Landespflegesatzkommissionen
Legitimierung pauschaler Gruppenverhandlungen
Vereinfachung von Nachweisverfahren bei tarifbedingten Kostensteigerungen

„Eine neue Bundesregierung muss sich diesem Thema unverzüglich annehmen“, betonen die Verbände. Sie warnen, dass ohne schnelle Lösungen die Versorgungssicherheit und Existenz vieler Einrichtungen zunehmend gefährdet seien. Das Anschreiben mit den gemeinsamen Forderungen haben bpa, Diakonie, AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, ZWST, VDAB, ABVP, APH, BKSB, DBfK und BAD verfasst.

Das Anschreiben mit den Lösungsvorschlägen finden Sie hier.