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18. Jan 2022 | Politik

AWO möchte Gewinne in der Pflege begrenzen

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat eine umfassende Bewertung des Koalitionsvertrages veröffentlicht. "Pflege darf nicht länger nur an den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Rendite ausgerichtet sein, sondern muss vielmehr als zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzlich verankert werden", heißt es dort.
Prof. Jens Schubert ist seit Januar 2021 Vorsitzender des AWO-Bundesverbandes.
Foto: Ver.di Bundesverwaltung
Angesichts der knappen Mittel in der Pflege fordert die AWO , dass Gewinne von Pflegeeinrichtungen in ein gute pflegerische Versorgung und personelle Ausstatung, einschließlich tariflicher Bezahlung von Pflegenden investiertert werden sollten. Gewinne seien zu begrenzen. Bei gewinnorientierten Pflegeeinrichtungen fließe "ein nicht unwesentlicher Betrag" aus den Einnahmen in die Renditen von Stakeholdern.

Die AWO begrüßt den Plan der Koalition, die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenzulegen und ein flexibles Entlastungsbudget zu schaffen. Der Bundesverband merkt aber an, dass es für die Stärkung der häuslichen Pflege nicht nachvollziehbar ist, wenn nur das Pflegegeld und nicht auch der Pflegesachleis-tungsbetrag für ambulante Pflege und Tagespflege regelhaft dynamisiert werden soll. "Dies ist zwingend erforderlich, um häusliche Pflegearrangements spürbar unterstüt-zen zu können und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen", so die AWO.

Die Pläne der Koalition, das SBG XI um innovative quartiersnahe Wohnformen zu ergänzen und deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen und bei der pflegerischen Versorgung vor Ort den Kommunen Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, stoßen auf Zustimmung - ebenso wie der bedarfsgerechte Ausbau der Tages- und Nachtpflege. Hilfreich sei es aber, "wenn die Koalition baldmöglichst konkrete und verbindliche Umsetzungsoptionen erstellt".
GVWG Pflegereform und die Tarifsuche

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GVWG: Pflegereform und die Tarifsuche

Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz bringt massive Veränderungen für die Refinanzierung der Personalkosten. Bis zum 1. September 2022 mussten Ambulante Pflegedienste melden, welchem Tarifwerk sie sich anschließen oder den bisher gewählten Tarif korrigieren. Dann gilt es Arbeits- und Pflegeverträge anzupassen.Was das konkret auch für mögliche Vergütungsverhandlungen bedeutet, ist ein Schwerpunkt des Buches zum GVWG. Neben den Auswirkungen der Tarifbezahlung analysiert und kommentiert Pflegeexperte Andreas Heiber weitere aktuelle Gesetzesänderungen und zeigt die konkrete Umsetzung für die ambulante Pflege. Vom PDSG, IPReG, DVPMG bis zum Pflegebonusgesetz. Damit Sie als Führungskraft den Überblick behalten. Damit Sie wissen, was jetzt zu planen, umzusetzen und zu steuern ist.

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2 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

20. Jan 2022

Ich kann mich dem Vorkommentator in allen Punkten nur anschließen! Vielleicht sollte er sich zuerst mal in der AWO umsehen und bei seinem eigenen Vorstandsvorsitzenden-Gehalt anfangen, sich darüber Gedanken zu machen, ob es wohl angemessen ist! Große Töne spucken zwecks politischer Profilierung nach gerade einem Jahr in der neuen Position! SPD-Schranze! Oder sollten wir mal an die zahlreichen Skandale in der Vergangenheit erinnern?!

Unbekannter Nutzer

20. Jan 2022

Ich weiß ja nicht in welcher Welt Herr Prof. Schubert lebt aber in meiner Welt sind die Gewinne schon immer durch die Kostenträger begrenzt worden. Meines Wissens haben sich hierzu auch schon Richter beschäftigt. Ich verstehe nicht, weshalb sich verschiedene Personen in der Öffentlichkeit immer auf Kosten der Pflege wichtig machen und Aussagen in den Raum werfen, die die Allgemeinheit nicht aufklärt sondern allenfalls aufhetzt. Die ganzen Diskussionen um Gehälter können wir uns nun wirklich sparen, es gibt seit Jahren eine Kommission für den Pflegemindestlohn, unsere Vorgängerregierung hat uns die Tarifbindung beschert, die nicht umsetzbar ist, da der GKV nicht seinen Vorgaben nachkommt. Ich bin gespannt wie das Medienecho im kommenden Herbst sein wird, wenn die Tarifbindung nicht wie geplant umsetzbar ist. Sicher gibt es dann wieder irgendwelche schlauen Menschen, die die Schuld bei uns kleinen privaten Betrieben sehen, da es ja den gemeinnützigen Träger in einem besseren Licht erscheinen lässt oder es irgendeiner Wahl dienlich ist. In Wirklichkeit warten wir seit Herbst 2021 darauf, dass uns die Politik/GKV uns mitteilt, wie die Tarifbindung im Detail umgesetzt werden soll. Wir kleinen privaten Einrichtungen arbeiten bis dahin weiter an guten Arbeitsbedingungen und geben Tag für Tag im Stillen das Beste unter Einsatz unserer gesamter Existenz!

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