Pflegepolitik
AWO beklagt einseitigen Blick auf mögliche Leistungskürzungen
Die Arbeiterwohlfahrt beklagt eine einseitige Fokussierung auf Leistungskürzungen und private Vorsorge in der Diskussion um Reformen in der Pflege. Die Präsidentin des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbands, Kathrin Sonnenholzner, erklärte, niemand gehe das Problem grundlegend an. Doch wenn man das System nicht grundlegend saniere, werde es zusammenbrechen.
„Alle sollen mehr zahlen und weniger dafür bekommen“, sagte Sonnenholzner, „weniger Leistungen der Pflegeversicherung und mehr Belastung für die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen.“ Der richtige Weg sei jedoch mehr statt weniger Solidarität. Die Präsidentin bekräftigte Forderungen ihres Verbands für eine Reform der Pflege. Alle Berufsgruppen und Einkommensarten sollten demnach in die soziale Pflegeversicherung einzahlen, außerdem sollten versicherungsfremde Leistungen nicht von den Pflegekassen bezahlt werden und die Bundesländer notwendige Investitionen übernehmen. Mit diesem Dreiklang könne eine Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege gelingen, sagte Sonnenholzner.
Um weitere Erhöhungen von Sozialbeiträgen und Steuern zu verhindern, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Wenn die jetzt schon hohen Beiträge und Steuern nicht noch weiter steigen sollen, müssen wir die Leistungen sinnvoll begrenzen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Staat könne nicht jede Form von Pflegebedürftigkeit komplett abdecken, erklärte Adrian. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten „diejenigen, denen das zuzumuten ist“, mehr Eigenbeiträge leisten. „Wir brauchen generell mehr Eigenverantwortung, wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität“, verlangte der DIHK-Chef.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies den Vorwurf einer Vollkasko-Mentalität zurück. Die gewerbliche Wirtschaft sei der Wirtschaftszweig mit dem höchsten Subventionsvolumen von 27 Milliarden Euro, fast eine Verdoppelung binnen drei Jahren, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Dagegen erhalte die Pflegeversicherung „nicht mal die Milliarden Kredite aus der Coronakrise zurück, die der Staat den Versicherten entzogen hat“. Ziel müsse sein, den Eigenanteil an den reinen Pflegekosten für Betroffene in der stationären Pflege auf maximal 1.000 Euro monatlich zu begrenzen. „Das ist keine Vollkasko-Mentalität“, betonte Brysch.
DIHK-Chef Adrian sprach sich auch für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus: „Angesichts der steigenden Lebenserwartung müssen wir auch das Rentenalter ab 2031 weiter an die zusätzliche Lebenszeit im Alter anpassen“, sagte er. Eine weitere Möglichkeit sei es, den vorzeitigen Renteneintritt durch höhere Abschläge einzudämmen. Er dringt auf schnelle Sozialreformen noch in dieser Wahlperiode. „Die Sozialabgaben liegen bereits deutlich über 40 Prozent und steigen weiter“, mahnte Adrian. Viele Unternehmen sähen in den hohen Arbeitskosten eines ihrer größten Geschäftsrisiken. (epd)
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