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Bundesratsinitiative: Bayern will Leiharbeit in der Pflege begrenzen

Die bayerische Staatsregierung hat am 16. Juni eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Zeitarbeits-Kräften in der Pflege eingebracht.

Bild: Adobe Stock/DOC RABE Media

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Regelung auf den Weg zu bringen, um einerseits Stammpersonal und Leiharbeitskräften künftig gleich zu behandeln, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. Anders lautende Vereinbarungen sollten für „unzulässig erklärt und Verstöße sanktioniert werden“.

Laut Holetschek bezahlen Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeitenden häufig besser und machen diesen bei den Arbeitszeiten vor allem nachts und an Wochenenden „mehr Zugeständnisse, als es die Einrichtungen für ihr Stammpersonal können“. Diese Situation beeinträchtige oftmals das Betriebsklima negativ, teils führe sie zu Verwerfungen.

Die Bundesregierung soll deshalb auch prüfen, ob durch eine bundesrechtliche Regelung „überzogene Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Pflegebereich unterbunden werden können“, etwa in Form eines Vergütungsdeckels. Der „Trend zur Leiharbeit in der Pflege“ müsse eingedämmt werden, sagte der Minister. (epd)

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