Politik

Bundeszuschuss für Pflege soll wegfallen

Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Im Etat seines Ressorts falle der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt bei Twitter mit.

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Foto: BMG / Thomas Ecke Der Wegfall des Bundeszuschusses führe nicht zu Leistungskürzungen, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Noch die Vorgängerregierung von CDU und SPD hatte es auf den Weg gebracht, dass der Bund von 2022 an einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung gibt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Entwurf für den Etat 2024 in dieser Woche vorlegen. In der Regierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen darüber. Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im nächsten Jahr ausgeben darf. Der Haushalt soll ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder einhalten. (dpa)

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