Recht
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AOK will manipulationssichere Abrechnungssysteme
Insbesondere im Bereich der ambulanten Pflege sieht die AOK Bayern weiterhin Handlungsbedarf, um Fehlverhalten wirksam zu bekämpfen. „Bisher können Betrüger einfach in einem anderen Bundesland eine...
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Krankenbeförderung geht künftig auch nach Videosprechstunde
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit einem aktuellen Beschluss konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen zukünftig auch eine Krankenbeförderung per Videosprechstunde verordnet werden kann....
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Bundesweite Razzia: Verdacht auf illegale Pflege-Beschäftigung
Unter Leitung des Hauptzollamts Münster haben knapp 170 Zöllnerinnen und Zöllner aus zwölf Hauptzollämtern insgesamt 22 Wohn- und Geschäftsobjekte in Deutschland durchsucht. Unterstützt wurden sie...
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Verdacht auf Totschlag durch Arzt: Palliativdienste entsetzt
Nach der Festnahme eines Palliativmediziners in Berlin wegen des Verdachts des Totschlags zeigen sich die Palliativdienste entsetzt.
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Fälle von Abrechnungsbetrug bleiben überschaubar
Viele Fälle, wenn auch nicht unbedingt der größte materielle Schaden: Seit Jahren berichten Krankenkassen über Abrechnungsbetrug zu Lasten der Pflegeversicherung. Die AOK liefert dazu nun neue Zahlen....
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Handlungsempfehlungen zum Thema assistierter Suizid
Die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel haben Handlungsempfehlungen für ihre Mitarbeiter:innen zum Thema assistierter Suizid veröffentlicht. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus...
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Bayern will Erbrecht ändern um pflegende Angehörige zu entlasten
„Mehr als vier Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt. In drei von vier Fällen übernehmen Angehörige diese wichtige und wertvolle Aufgabe. Ehepartner, Lebensgefährten oder Schwiegertöchter...
Exklusiv
Darf man AfD-Anhänger einfach so rauswerfen?
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte kürzlich: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Ist ein solcher Ansatz arbeitsrechtlich rechtssicher umsetzbar? Jedenfalls nicht ohne Weiteres.
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Im nächsten Jahr ist der Jugendfreiwilligendienst auch in Teilzeit möglich
Junge Menschen unter 27 Jahren können ihren Freiwilligendienst künftig in Teilzeit leisten, sofern ihre Einsatzstelle zustimmt. Der Bundesrat billigte Gesetzesänderungen, die der Bundestag Ende April...
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MuG ambulant: Geforderte Qualifikation bei der pflegerischen Betreuung unklar
Wie die aktualisierten MuG ambulant auszulegen sind, wird weiter diskutiert und eine Reihe wichtiger Fragen bleibt zunächst ungeklärt bzw. lässt Raum für Interpretationsbedarf. Michael Greiner Rechtsanwalt...
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Empfehlungen zur Umsetzung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII
Die Gestaltung einer Infrastruktur für das gute Älterwerden ist nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels eine der drängendsten Aufgaben in den Kommunen. Der Deutsche Verein für öffentliche...
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Kündigung nach vorgetäuschter Impfunverträglichkeit ist rechtens
Die Täuschung einer Pflegehelferin über eine angebliche ärztliche Untersuchung zur Covid-19-Impfunverträglichkeit begründet eine fristlose Kündigung. Die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung...
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Pflegebetrug: Hohe Haftstrafe für bayerischen Bürgermeister
Ein Allgäuer Rathauschef soll die Pflegekasse mit gefälschten Rechnungen um Millionen gebracht haben. Für den Betrug zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes muss er für Jahre in Haft.
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Mitarbeiter müssen SMS vom Chef auch in der Freizeit lesen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist das Lesen einer SMS von ihrem Arbeitgeber über den Beginn ihrer zuvor eingeteilten Arbeitsschicht in ihrer Freizeit zuzumuten.
Recht
Kartellamt hebelt Absprache der Hilfsmittelverbände aus
Verbände für Reha-Hilfsmittel hatten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um bei den Krankenkassen einheitliche Preisaufschläge durchzusetzen. Das Bundeskartellamt sah den Wettbewerb gefährdet und...