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Neue Gesetzesregeln für Sterbehilfe gescheitert
Die zwei Initiativen zu einem gesetzlichen Rahmen für die Sterbehilfe sind im Bundestag gescheitert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun Verbesserungen bei der Suizid-Vorbeugung angehen. ...
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Webinar: Schulbegleitung für Intensivpflegedienste
In den letzten Jahren benötigen immer mehr Kinder und Jugendliche im Rahmen des Schulbesuchs Begleitung durch eine Pflegefachkraft oder Hilfskraft. Diese Leistung bedeutet jedoch häufig komplizierte...
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Vergütung von Corona-Tests kann bei Abrechnungsprüfung eingestellt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dassdie Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen(KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung...
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„Der Begriff ‚Tariftreuegesetz‘ ist missverständlich und falsch!“
Bei Einrichtungen ohne Tarifvertrag oder entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gilt laut Andreas Heiber nur das regionale Entgeltniveau, das bis zu zehn Prozent überschritten werden könne....
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Neue Kapitel: „MuG ambulant“ wurde aktualisiert
Die „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der ambulanten Pflege (MuG ambulant) wurden am 9. November 2022 aktualisiert und sind zum...
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Pfändung des Pflegegelds ist rechtswidrig
Überschuldeten pflegenden Angehörigen darf das Pflegegeld nicht gepfändet werden. Denn anderenfalls werde das gesetzliche Ziel des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft von Angehörigen,...
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Wundversorgung: Auch nicht-spezialisierte Dienste grundsätzlich berechtigt
Zuletzt wurden ambulante Pflegedienste vermehrt von Krankenkassen darauf hingewiesen, dass die Versorgung chronischer und schwerheilender Wunden seit dem 01.10.2022 nur noch von einem spezialisierten Pflegedienst...
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Wann dürfen Arbeitgeber vor ehemaligen Mitarbeitenden „warnen“?
Arbeitgeber dürfen sich in Einstellungsverfahren grundsätzlich in einem bestimmten Rahmen über Bewerber:innen bei deren vorangegangenem Arbeitgeber informieren. Zudem können Arbeitgeber...
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Beschluss: Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson ist möglich
Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen. Das...
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Einfachste Behandlungspflege und ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe
Kann ein ambulanter Pflegedienst im Rahmen von Eingliederungshilfe erbrachte einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege abrechnen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.
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Prof. Klie: Altenhilfe statt Almosen!
Die Weihnachtszeit naht. Es wird wieder gesammelt – auch für einkommensschwache ältere Menschen. Dabei gelte es eigentlich vielmehr, Bürger:innen zu helfen, ihr gutes Recht auf Sozialhilfeleistungen...
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Neues Nachweisgesetz: Handlungsbedarf für Arbeitgeber
Seit dem 01. August 2022 müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die wesentlichen Bedingungen ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses schriftlich informieren. Verstöße...
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Beachten: Verordnungen häuslicher Krankenpflege in elektronischer Form
Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation wurde der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, seine Richtlinien nach § 92 SGB V anzupassen, um die Verwendung...
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KAI 2022: Was Sie zum Arbeitsrecht jetzt wissen müssen
Bewerbungen, Stellenanzeigen, das neue Nachweisgesetz, die Tariftreuepflicht oder die verhaltensbedingte Kündigung – für Betreiber und Beschäftigte der außerklinischen Intensivpflege lauern in...
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Neue Wundversorgung – was sich alles ändert
Die Versorgung von Versicherten mit chronischen und schwer heilenden Wunden soll künftig durch spezialisierte Leistungserbringer erfolgen. Das sorgt bei vielen ambulanten Pflegediensten für Unruhe....