Recht

Eine Pflegefachkraft im Gespröch mit einem männlichen Klienten. Sie deutet in eine aufgeschlagene Mappe.
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Doppelfunktionale Hilfsmittel: Mehr Möglichkeiten für Pflegefachkräfte

Deutlich erweiterte Kompetenzen: Nach der im Januar 2022 veröffentlichten „Richtlinie zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte gemäß §...

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Bundesfinanzhof: Steuervorteil bei ambulanter Pflege

Das Finanzamt darf bei Steuerermäßigungen für Aufwendungen ambulanter Pflege- und Betreuungsleistungen nicht zu streng sein. Nahe Angehörige können die Steuerermäßigung...

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Leistungen aus 2021 sind im Juni noch verwendbar

Viele Menschen nehmen diese Entlastungsleistung der Pflegekasse nicht in Anspruch. Was im vorigen Jahr nicht ausgeschöpft wurde, kann bis Ende Juni noch verwendet werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale...

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Haustierversorgung und Gartenarbeit als Entlastungsleistungen?

Immer wieder wird gefragt, ob zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI auch die Gartenarbeit oder die Versorgung eines Haustiers, etwa das Ausführen eines Hundes. Rechtsanwalt...

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Prof. Klie: Mehr Eigenverantwortlichkeit der Pflege!

Das derzeitige Delegationsmodell sieht vor: Der Arzt verordnet Häusliche Krankenpflege, die dann durch Pflegefachkräfte geleistet wird. Das sei so weder zeitgemäß noch mit dem aktuellen...

Recht

Der Pflegebonus kommt und wird Thema der PDL Woche

Der Bundestag hat das Pflegebonusgesetz beschlossen. Damit wird es für die Pflegekräfte in der Langzeitpflege einen weiteren Bonus von 550 Euro pro Vollzeitstelle geben, die in der Zeit von November...

Klage gegen Impfpflicht, Foto_AdobeStock_U_J_Alexander
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Verbände bemängeln chaotische Umsetzung der Tarifplicht

Mit Unterstützung des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und des bpa Arbeitgeberverbands haben sich Unternehmen mit...

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Fristen und Verpflichtungen: Was gilt bei der Kündigung des Pflegevertrags?

Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Soweit – so klar! Schwieriger ist die Frage, wie die Kündigungsfristen des...

Recht

Gutscheine gezielt einsetzen und Steuernachforderung vermeiden

Mitarbeitenden in Form von Gutscheinen freiwillig etwas zukommen zu lassen, ist ein gutes Signal des Arbeitgebers und dient nicht zuletzt der Personalbindung. Steuerberater Rainer Berg gibt in der neuen...

Recht

Unbedingt beachten: Die Fortbildungspflicht für Pflege(fach)kräfte

Die fachliche Qualifikation der Leitung und aller in der Pflege tätigen Mitarbeitenden muss durch geplante Fort- und Weiterbildung sichergestellt sein. Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter klärt darüber...

Recht

Schriftform erforderlich? Urteil zur Wirksamkeit von Pflegeverträgen

Der Sozialhilfeträger kann nach einem Urteil des KG Berlin die Bezahlung von ihm bewilligter und vom Pflegedienst erbrachter Pflegeleistungen nicht mit dem Argument ablehnen, dass kein schriftlicher...

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Unterhaltsregress: Wann müssen die Kinder zahlen?

Reichen die eigenen Einnahmen von Pflegebedürftigen nicht zur Deckung der Pflegekosten und ist das Vermögen weitgehend aufgebraucht, kommt ein Sozialhilfeträger für die Differenz auf. Damit die Pflegekosten...

Stop Gewalt Halt
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Bayern: Beratung – Bußgeld – Betretungsverbot

Bayern will im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betretungsverbote für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur als Ultima Ratio aussprechen. Das bayerische Gesundheitsministerium...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
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Impfpflicht: Lauterbach will „substanzielle Maßnahmen und Strafen“

Für Menschen, die nicht der Impfpflicht nachkommen, fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „substanzielle Maßnahmen und Strafen“. „Ich persönlich finde...

Klage gegen Impfpflicht, Foto_AdobeStock_U_J_Alexander
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Karlsruhe: Impfpflicht wird vorerst nicht gestoppt

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die...