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Ronald Richter
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Rund 70 Prozent Erfolgsquote bei Widersprüchen

Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter und Vincentz Network ziehen mit Serviceportal hp-widerspruch.de Bilanz. Weiterhin hoch ist die Erfolgsquote bei der Abhilfe der Widersprüche, die 2021 bei knapp 70 Prozent...

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Tariflohn: Pflegeeinrichtungen müssen jetzt handeln

Der Countdown für den Tariflohn ab 1. September 2022 läuft. Details zur Umsetzung sind indes weiter unklar, Hürden offensichtlich. Was ist jetzt zu beachten? Dr. Tina Lorenz und Karsten...

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Tarifpflicht: BMG verschiebt wichtigen Termin

Die Zeit drängt, die GKV-Richtlinien zur Tarifpflicht in der Altenpflege sind noch nicht veröffentlicht. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die Frist 28.02.2022 verschoben werde.   ...

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Corona-Testpflicht in der ambulanten Pflege

Durch die Neuregelung in § 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber auch den ambulanten Pflegediensten bundesweit neue aber auch unklare und missverständliche Verpflichtungen...

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Wie Heil Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen will

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Förderung von Haushaltshilfen einen Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit in Deutschland. SPD, Grüne und FDP...

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Praxistipps: Honorarkräfte in der ambulanten Pflege

Wie das Bundessozialgericht im Oktober 2021 festgestellt hat, sind ambulante Altenpflegekräfte sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten in der Regel trotz freiberuflicher Vereinbarungen abhängig...

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Neue Pflichten beim Transparenzregister

Seit 1. August 2021 müssen alle bisher beim Transparenzregister nicht meldepflichtigen Daten, die aktuell in anderen Registern digital gespeichert sind, ergänzt werden. Trotz gestaffelter Meldefristen...

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Vereinfachung: Die Hilfsmittelempfehlung durch Pflegefachkräfte

Eigene Verordnungsbefugnisse für Pflegefachkräfte – insbesondere für Pflegehilfsmittel und bestimmte doppelfunktionale Hilfsmittel – gelten als geeigneter Ansatz für eine...

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Wie funktioniert das Nachweisverfahren zum Pflege-Rettungsschirm?

Als problematisch wird häufig angesehen, welchen Nachweis ambulante Pflegedienste führen müssen, um darzulegen, dass Einsätze coronabedingt ausgefallen sind. Rechtsanwalt Prof. Ronald...

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Praxisprobleme bei der Inanspruchnahme des Wohngruppenzuschlages

Eigentlich sieht die gesetzliche Regelung zur Inanspruchnahme des monatlichen Wohngruppenzuschlages von 214 € sehr klar aus. In der Praxis sieht das allerdings allzu häufig anders aus. Rechtsanwalt...

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BSG-Urteil: Honorar-Pflegekräfte fast immer abhängig beschäftigt

Ambulante Altenpflegekräfte sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten sind in der Regel trotz freiberuflicher Vereinbarungen abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat...

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Demenzkranke dürfen Betreuer selbst wählen

Psychisch kranke und demenzkranke Menschen dürfen sich auch bei Geschäftsunfähigkeit einen ganz bestimmten Betreuer wünschen. Nur wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die vorgeschlagene...

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DBfK kritisiert ungleiche Gehälter für Alten und Krankenpflege

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert eine Angleichung der Gehälter für das Personal in der Kranken- und für das in der Altenpflege. „Die Unterschiede müssen...

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Was gilt es bei der „tarifähnlichen Zahlung“ zu beachten?

Ab September 2022 kommt die „tarifähnliche Zahlung“. Was müssen Pflegedienste beachten? Welche Termine sind bis dahin wichtig? Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter fasst in der aktuellen...

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Verfassungsgericht soll über Tarifzwang entscheiden

Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder...