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Maskenverweigerung kann den Job kosten
Weigern sich Arbeitnehmer:innen trotz Anordnung des Arbeitgebers eine Maske zu tragen, riskieren sie unter Umständen eine Kündigung. Auch ein Attest ändert daran nicht unbedingt etwas, zeigt...
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Mindestlohn für entsandte Betreuungskräfte
Zehntausende Betreuungskräfte aus dem Ausland arbeiten in deutschen Haushalten. Zu ihrer Bezahlung hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag, den 24. Juni 2021 in Erfurt ein Grundsatzurteil gefällt,...
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bad e.V. zum BSG-Urteil: ein weiteres Stück Gerechtigkeit
Lang wurde dieses Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B3 KR 1/ 20 R; B 3 KR 2/20 R; B3 KR 14/19 R) von ambulanten Pflegediensten, die ambulante Wohngemeinschaften betreuen, ersehnt. Immer wieder gab...
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Kassen müssen Behandlungspflege in WG zahlen
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflege-Wohngemeinschaft auch einfache Behandlungsmaßnahmen als häusliche Krankenpflege bezahlen.
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Einigung über Tarifvertrag für die Altenpflege
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) haben sich auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrags über Mindestbedingungen...
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Die Vorschrift des Jahres: § 75 Abs. 6 SGB XII
Die wichtigste Neuregelung 2020 ist für den Sozialrechtler Prof. Ronald Richter, dass der Leistungserbringer gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber...
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Pflegedienste sollten sich genau informieren, bevor sie in und um die Räumlichkeiten des Unternehmens Kameras installieren. Auch, wenn diese nur zur Abschreckung und Vorbeugung gegen Diebstahl angebracht...
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Wann gilt welcher Steuersatz
Durch das zweite Corona-Steuersenkungsgesetz wurden zum 1. Juli die Umsatzsteuer-Sätze gesenkt. In der Konsequenz sollten Pflegedienste unbedingt die Eingangsrechnungen auf Korrektheit überprüfen. ...
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Pflegedienste beklagen Hinhaltetaktik des vdek
Ambulante Dienste kritisieren zunehmend das Verhalten von Kassenverbänden wie dem vdek im Hinblick auf Vergütungsverhandlungen. Anträge auf bessere Vergütungen des Personals würden...
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GPS-Überwachung auf Kassenkosten
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen im Einzelfall die Überwachung behinderter Menschen „mit Weglauftendenz“ mit Hilfe einer GPS-Uhr ermöglichen. Dies gilt zumindest dann, wenn der behinderte...
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Ein Drittel der Pflegedienste dürfen nicht mehr ausbilden
In Berlin könnte schon bald ein Großteil der Ausbildungsplätze in der ambulanten Pflege wegfallen. Eine Regelung, die bisher angewandt wurde, kollidiert anscheinend mit dem Bundesgesetz. ...
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Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag
Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) für ambulant betreute Wohngruppen pflegebedürftiger Menschen finanzielle Hilfen großzügiger gewähren....
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bpa zu Urteil über 24-Stunden-Pflege: Der Rechtsstaat ist gefordert
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das in dieser Woche vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällte Urteil, wonach einer "24-Stunden-Pflegerin"...
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Urteil: Zu hoher Geschäftsführerlohn mit Gemeinnützigkeit unvereinbar
Gemeinnützige Organisationen können laut Gerichtsentscheidung bei unangemessen hohen Vergütungen ihrer Geschäftsführer ihre Gemeinnützigkeit verlieren.
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Betreuungsdienste werden ab 2021 geprüft
Ab dem kommenden Jahr werden auch ambulante Betreuungsdienste der Qualitätsprüfung durch den MDK unterzogen. Zu diesem Zweck wurde die QPR ambulant überarbeitet. Anpassungen gibt es auch im Hinblick...