Politik

Ende der Corona-Notlage: Kritik an Spahns Vorstoß

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland weiter auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest.

20.10.2021

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Foto: epd/Christian Ditsch Am 18. Oktober hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage geäußert. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) reagiert mit deutlicher Kritik.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am 18. Oktober bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widersprach. „Wir raten dringend davon ab“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/20. Oktober). In manchen Landkreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: „Angesichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen – alles andere halten wir für unverantwortlich.“

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Alexander Schraml, sprach sich im RND für eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage aus, wonach Heimbewohnerinnen und -bewohner „nur bei Impfschutz aufgenommen und Besuchende nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (20. Oktober). „Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“. (dpa)