Enquete-Kommission präsentiert Arbeitsergebnisse zu Künstlicher Intelligenz

Das berichtet der Newsletter „Heute aus dem Bundestag“. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ setzt sich aus 19 Mitgliedern des Bundestages und 19 externen Sachverständigen zusammen. Sie hat sich am 27. September 2018 konstituiert und soll die Chancen und Potenziale der Künstlichen Intelligenz untersuchen, insbesondere die technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte.

Die Projektgruppe 3 „KI und Gesundheit“ hat sich mit verschiedenen Anwendungsgebieten von KI in Medizin und Pflege und ihrer Bedeutung für die Zukunft des Gesundheitssystems befasst. Zum Themenbereich Pflege heißt es im Bericht: „Die Pflege gehört zu den besonders sensiblen Bereichen, bei denen die Akzeptanz von KI immer wieder diskutiert wird. Umfragen und Erhebungen dazu geben ein sehr diverses Bild von sehr hoher bis verhaltener Akzeptanz ab. Fest steht, dass die Frage des Einsatzes von KI im Pflegebereich immer eng mit den Betroffenen abgestimmt und validiert werden muss, um Ängsten und Sorgen angemessen zu begegnen. Erfahrungen zeigen aber auch, dass eine Offenheit gegenüber technischen Anwendungen besteht, die einen spürbaren Nutzen mit sich bringen.“ Aus pflegewissenschaftlicher, medizinscher aber auch technologischer Sicht sei der Einsatz von KI in der Pflege im konkreten Anwendungsfall danach abzuwägen, ob und wie er  geeignet ist, die Qualität des Pflegeprozesses, und hier vor allem die Patientenversorgung, zu verbessern.

Die Experten haben insgesamt zehn Handlungsempfehlungen von KI im Bereich Gesundheit und Pflege identifiziert.

1. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit allen relevanten Akteuren im Gesundheitsbereich innerhalb des nächsten Jahres eine umfassende Strategie zum Einsatz von KI im Gesundheitsbereich auflegen.
2. Die Digitalisierung der Infrastruktur im Gesundheitsbereich ist zu beschleunigen und dem internationalen Niveau anzugleichen. Das sei gleichermaßen Aufgabe von Bund und Ländern.
3. Die Datenverfügbarkeit für die Forschung ist zu verbessern. Dafür empfiehlt die Projektgruppe eine abgestufte, freiwillige und widerrufbare Datenfreigabe in enger Abstimmung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden, den Aufbau eines nationalen Versorgungsregisters und die schnelle Vereinheitlichung der Datenschutzgesetzgebung für den Gesundheitsbereich auf Grundlage der DSGVO.
4. KI-Expertise sollte durch Aus- und Weiterbildung umfassend in allen Gesundheitsbereichen verankert werden.
5. Interdisziplinäre Ökosysteme in der digitalen Gesundheitsforschung aufbauen, um den Transfer von Forschung in die Praxis zu gewährleisten
6. Förderinstrumente für Start-ups öffnen oder neu schaffen
7. Zulassungsverfahren müssen auf neue Technologien angepasst und befristete Kostenerstattung für neue Technologien in der Testphase geprüft werden.
8. Lücken und Unsicherheiten in der Haftung in der Anwendung von KI im Gesundheitswesen sind zu regeln
9. KI-Anwendungen in Gesundheit und Pflege sind auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie der zu Pflegenden und der Pflegekräfte auszurichten
10. Der Zugang zu KI-Anwendungen sei für alle Patientinnen und Patienten unter Wahrung der Patientensouveränität und insbesondere des Rechts auf Nichtwissen zu ermöglichen. Sie können sich auch gegen die Anwendung von KI entscheiden

Die Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse der Projektgruppen ist hier online abrufbar. Die Enquete-Kommission wird voraussichtlich Ende Oktober 2020 einen Gesamtbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen.

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