Giffey plant Ausbau der Freiwilligendienste

"Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren
will, soll dazu die Möglichkeit bekommen", erklärte die
Ministerin am 27. August in Berlin. "Dafür wollen wir
die Freiwilligendienste umfassend ausbauen und
attraktiver gestalten", sagte Giffey. Im Herbst will sie demnach
ein Konzept vorstellen. Konkrete Details über einen
Ausbau der Freiwilligendienste nannte das Ministerium
nicht. In seine Verantwortung fällt der
Bundesfreiwilligendienst, der 2011
eingeführt wurde, als mit dem Wegfall der Wehrpflicht auch der
Zivildienst abgeschafft wurde. Verbände hatten wegen
des großen Interesses am "Bufdi" wiederholt eine
Aufstockung der Plätze gefordert.

Einen Bundesfreiwilligendienst kann grundsätzlich jeder
machen. Daneben gibt es das Freiwillige Soziale Jahr
und das Freiwillige Ökologische Jahr, das nur
Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu einer
Altersgrenze von 27 Jahren offen steht. In den
vergangenen Wochen wurde in der Politik über ein
verpflichtendes Dienstjahr für junge Männer und Frauen
diskutiert. CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer will auch Flüchtlinge und
Asylbewerber in ein allgemeines Dienstjahr für junge
Leute einbeziehen. Für diesen Vorstoß erntete sie
Kritik von Oppositionsparteien, SPD und
Wohlfahrtsverbänden. Zustimmung kam dagegen vom
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
(CDU). Strittig bleibt auch, ob junge Menschen zu einem
sozialen Dienstjahr verpflichtet werden sollen. In der
auch CDU-intern umstrittenen Frage sprachen sich der
saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (beide CDU) für einen
Pflichtdienst aus.

Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe: "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr
absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das
ihrer Integration in Staat und Gesellschaft." In der
Bevölkerung würde dies "die Akzeptanz erhöhen, dass
Flüchtlinge bei uns leben". Auch Kretschmer erwartet
durch einen solchen Schritt Hilfe bei der Integration.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der
CDU-Politikerin dagegen vor, sie zettele eine
populistische Debatte über Flüchtlinge an, um von
anderen Themen abzulenken: "Die Union hat Angst vor
einer Debatte über stabile Renten und die
Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig
ideenlos ist", sagte Klingbeil den Funke-Blättern. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagfraktion, Marco Buschmann, bewertet den
Vorschlag Kramp-Karrenbauers als "sozialen
Sprengstoff", der keinen Beitrag zur Befriedung des
gesellschaftlichen Konflikts um die Integration leiste.
Flüchtlinge sollten stattdessen in den regulären
Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Buschmann der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische
Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Ein
verpflichtender Dienst "wäre sicherlich keine geeignete
integrative Maßnahme – eine reguläre Beschäftigung
hingegen schon", erklärte er in Berlin. Für "völlig
absurd" hält der Paritätische Wohlfahrtsverband den
Vorstoß der CDU-Generalsekretärin. "Einerseits will die
CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten
und abschieben, andererseits macht sie dann einen
Vorschlag, nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in
Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen", kritisierte
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in der FAS. Die
Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda
Hasselfeldt, plädierte im selben Blatt dafür, "die
vorhandenen Strukturen der Freiwilligendienste
konsequent zu nutzen und auszubauen". Diese Dienste
müssten auch Flüchtlingen offenstehen.

Nach den Worten Kramp-Karrenbauers, die die Debatte
ausgelöst hatte, gibt es derzeit in der CDU eine "große
Sympathie" dafür, den Dienst zur Pflicht zu machen. Sie
selbst sei "noch nicht ganz entschlossen". Für das neue
Grundsatzprogramm der Partei solle in den kommenden
zwei Jahren eine Entscheidung gefällt werden. Für eine
allgemeine soziale Dienstpflicht müsste das Grundgesetz
geändert werden.

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