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Großdemonstration gegen Pflegekammer

Kritiker und Gegner der Pflegekammer Niedersachsen wollen am 2. Februar in Hannover auf die Straße gehen und gegen die Pflichtmitgliedschaften und -beiträge der Kammer demonstrieren.

01.02.2019

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- "Die Regierung sollte sich ernsthaft bemühen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt die Verantwortung einfach auf Pflegekammern abzuwälzen", sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken.Foto: Gerrit Pfennig

Laut der Online-Petition gegen die Berufsvertretung, die mittlerweile über 47.000 mal unterzeichnet wurde, sollen die Demonstration und eine Kundgebung von 12 bis 15 Uhr am Opernplatz der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfinden.

Auch Vertreter der Politik sollen laut Ablaufplan zu Gast sein. Für die FDP soll Dr. Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, teilnehmen. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Linken, hat ihre Teilnahme ebenfalls angekündigt. "Die Pflegekammern können die drängenden Probleme in der Pflege nicht lösen", sagte sie im Vorfeld. Die Linke setze sich für eine starke, eigenständige Vertretung der Pflegenden ein – dafür brauche es handlungsfähige Gewerkschaften und große Bündnisse mit allen Pflegenden.

Ende 2018 hatten Beitragsbescheide der Pflegekammer Niedersachsen für Unruhe gesorgt. Pflegende wurden darin aufgefordert, ihr Jahreseinkommen anzugeben und folglich einen Prozentsatz als Beitrag zu zahlen. Wer dies nicht tat, sollte den Höchstsatz, der einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro enstprach, zahlen. Die Kammer überarbeitete daraufhin kurzfristig die Beitragsordnung.

In Nordrhein-Westfalen plant Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterdessen, eine eigene Landespflegekammer aufzubauen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zudem kürzlich für eine Pflegekammer auf Bundesebene ausgesprochen.