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Grüne und FDP: Reimann muss Druck auf Kassen erhöhen
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und FDP die Krankenkassen für eine angemessene Bezahlung der Pflegedienste stärker unter Druck setzen.
Reimann solle die regionale Abdeckung in der ambulanten Pflege genau ermitteln lassen. Damit solle geklärt werden, dass die Versorgung im Land gefährdet sei. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, den beide Fraktionen am Dienstag vorstellten. Dann könne das Sozialministerium seine aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kassen nutzen. Reimann hatte im März im Landtag erklärt, es gebe noch keine Versorgungsgefährdung in Niedersachsen, somit seien ihrem Ministerium die Hände gebunden.
"Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat", sagte Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Meta Janssen-Kucz von den Grünen ergänzte: "Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden in Niedersachsen täglich etwa 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt." Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Freien Wohlfahrtspflege. "Andere Daten gibt es nicht, auch wir stochern im Nebel", sagte Bruns.
Mitte März hatten AWO und Diakonie in Niedersachsen gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen. Als Grund dafür nannten sie eine zu niedrige Finanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen. AWO und Diakonie zahlen anders als andere Anbieter Tariflöhne. Nach Angaben von Reimann wären von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen. Derzeit wird die Sache vor einer Schiedsstelle verhandelt, eine Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet. (dpa)
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