Initiative Pro-Pflegereform: „Historischer Meilenstein“

Die Pflegeversicherung wird einer Finanz- und Strukturreform unterzogen und zu einer Vollversicherung mit begrenzten Eigenanteilen weiterentwickelt. Das Gutachten nimmt erstmals alle Versorgungsformen im Pflegeheim und zu Hause in den Blick. Es entwirft zudem ein Gesamtkonzept, das ohne die Aufteilung in ambulant/stationär auskommt. Stattdessen ermöglicht es „individuelle Pflegearrangements nach dem Prinzip Wohnen und Pflege (in einer Welt ohne Sektoren) und wirft damit Bürokratielasten über Bord“. Mit einer individuellen, bedarfsorientierten Leistungsbemessung, innovativen Versorgungsformen und einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaftlich soll dem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Mit dem 3. Gutachten zur „Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung“ gibt es dem Bündnis zufolge jetzt eine überzeugende Vorlage für eine große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Stärke der neuen Studie liege darin, eine seit acht Jahren anhaltende Diskussion über nötige Reformen aufzugreifen und Vorschläge aus 26 Positionspapieren in einem Gesamtkonzept zusammenzufügen.

Eine Neuausrichtung der Pflegekasse sei aus verschiedenen Gründen unumgänglich, hieß es zur Begründung. Mit Blick auf die Versäumnisse der Vergangenheit, die Pflegeversicherung tragfähig zu sanieren, sagte Bernhard Schneider, Sprecher der Initiative und Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart: „Die zukünftigen Koalitionäre Union und SPD versprechen eine große Pflegereform. Wir liefern die Blaupause dafür.“ Man stoße die Tür auf für eine Pflegeversicherung der Zukunft.

Auf knapp 100 Seiten wird ein Gesamtkonzept für Reformschritte vorgelegt, das wesentlich vom Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen erstellt wurde. Das Gutachten zeige auf, wie durch eine systematische Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in allen Pflegesettings Pflege wieder bezahlbar wird. Auch wird ein Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt, der drei aufeinander aufbauenden Reformschritten von 2026 bis 2030 vorsieht.

Schon ab 2026 in der ersten Reformstufe soll durch die Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim eine spürbare Entlastung für pflegebedürftige Personen greifen. Ab 2028 sollen dann Reformbausteine umgesetzt werden, mit denen die Pflege vor allem im häuslichen Bereich durch individuelle Leistungsbemessung, ein neues Pflegegeld 2.0 und eine Leistungserbringung im 3-Instanzen-Modell mit Casemanagement in eine neue Dimension geführt werden soll. Ab 2030 sollen die bürokratischen Sektoren und damit die Geburtsfehler aus den neunziger Jahren endgültig überwunden sein.

Beauftragt wurde das Gutachten von der Initiative Pro-Pflegereform, die sich seit 2016 bundesweit für eine Pflegereform einsetzt. Die Initiative wird von über 120 Pflegeunternehmen mit 1.000 Pflegeheimen und 300 Pflegediensten sowie über 60 Verbände und Organisationen unterstützt.

Andreas Wedeking, Geschäftsführer des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland, unterstreicht die Notwendigkeit einer sektorenfreien Versorgung, in der die Grenzlinie zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben wird: „Die Pflegeleistung muss an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet sein und das ist nur in einer sektorenfreien Versorgungsstruktur möglich. Einige Träger zeigen mit Gesamtversorgungsverträgen bereits, wie es geht. Doch starre Länderregelungen und zögerliche Kassen verhindern den Fortschritt. Das muss sich dringend ändern!“

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