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Klein-Schmeink zum Pflegegesetz: „Das war mit der FDP nicht drin“

Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte ihr Entsetzen darüber, dass in der kürzlich im Bundestag verabschiedeten Pflegereform keine umfassenderen Hilfen für die vier Millionen pflegenden Angehörigen beschlossen wurden. „Das war mit der FDP nicht drin“, kritisierte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Foto: Carolin Kronenburg / Caritas im Bistum Münster Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zu Besuch im Diözesancaritasverband am Kardinal-von-Galen-Ring.
Klein-Schmeink betonte bei einem Gespräch mit den Caritas-Trainees der Altenhilfe in Münster am 30. Mai, dass Fachkräftestärkung, eine vereinfachte Einwanderung und der Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege zentrale Faktoren sind, damit das Pflegesystem in Deutschland zukunftsfähig ist. Regionale und kommunale Kontexte wie Pflegeassistenz und Nachbarschaftshilfen seien stärker zu berücksichtigen, um die Schere zwischen Fachkräften und Pflegebedürftigen nicht weiter zu öffnen. Sie betonte auch die wichtige Rolle der pflegenden Angehörigen.

 

Problem Leiharbeit
Während des Gesprächs wurden insbesondere drei Themen intensiv diskutiert: Leiharbeit in der Pflege, Einrichtungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und Fachkräftemangel. Es wurde betont, dass Einrichtungen mit den Angeboten von Leiharbeitsfirmen in Bezug auf Bezahlung und Arbeitszeiten nicht mithalten können. Die Unterbindung von Leiharbeit sei arbeitsrechtlich nicht einfach, aber man nehme das Problem ernst.
Belastende MDK-Prüfungen
Die jährlichen Prüfungen des MDK wurden als belastend für die Einrichtungen empfunden. Es wurde angemerkt, dass gute Pflege nicht mehr das sei, was passiere, sondern das, was dokumentiert werde. Die Trainees forderten eine Reduzierung der Bürokratie und eine Anpassung der Prüfungsinhalte. Eine mögliche Erleichterung könnte darin bestehen, dass sehr gut bewertete Einrichtungen nur alle zwei Jahre geprüft werden.
Einführung eines sozialen Pflichtjahrs

Ein weiteres Thema war der Fachkräftemangel und die Notwendigkeit, mehr junge Menschen für Pflegeberufe zu begeistern. Die Trainees forderten eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der Care-Berufe und schlugen die Einführung eines Sozialen Pflichtjahres als einen wichtigen Baustein für die Fachkräftegewinnung vor. Es wurde auch vorgeschlagen, Sonderbedingungen wie ein früheres Renteneintrittsalter für Menschen in der Pflege einzuführen.

Hintergrund

Das Politikergespräch ist Teil des Ausbildungsprogramms der Trainees, die sich auf Führungsaufgaben in Caritasverbänden oder Einrichtungen vorbereiten. Klein-Schmeink nahm sich mehr als zwei Stunden Zeit für den intensiven Austausch mit den Trainees und anderen Vertretern der Caritas. Abschließend vereinbarte sie einen Besuch in einer Caritas-Einrichtung mit indischen Auszubildenden zur Pflegefachkraft, einem Projekt zur Fachkräftegewinnung, das vom Diözesancaritasverband initiiert wurde.

 

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