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Migrationsabstimmung: Kirchen zeigen sich entsetzt

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, hat die demokratischen Parteien zu einer humanitären Migrations- und Asylpolitik aufgerufen. Mit Entsetzen habe er am Mittwoch die entsprechende Bundestagsdebatte und anschließende Abstimmung verfolgt, sagte Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Am Mittwochabend war im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD ein „5-Punkte-Plan“ zur Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet worden.

31.01.2025

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Bischoff Dr. Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD(, erklärt, die Vorschläge ließen sich „schlicht nicht mit den rechtlichen und europäischen Regeln und Überzeugungen unseres Landes vereinbaren“. Foto: Matthias Kauffmann/EKBO

Stäblein betonte, Debatte und Abstimmung seien niemandem gerecht geworden: „Weder jenen, die in Sorge und Angst nach den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg und Solingen nach angemessenen, sachgerechten Antworten suchen. Noch jenen, die in existenzieller Not ihren Weg zu uns gefunden haben und sich auf ein menschliches Gesicht dieser Gesellschaft verlassen.“

Das von der Union eingebrachte Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zurückweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Stäblein erklärte, die Vorschläge ließen sich „schlicht nicht mit den rechtlichen und europäischen Regeln und Überzeugungen unseres Landes vereinbaren“.

Er sprach von einer unwürdigen Instrumentalisierung der Migrationsfragen für Wahlkampfzwecke. „Im Sinne der Humanität und des menschenfreundlichen Gesichts unserer Gesellschaft“ rufe er ausdrücklich alle Parteien auf, „nach einer gemeinsamen, von Demokratinnen und Demokraten verantworteten Regelung zu suchen“.

Diakonie-Präsident sieht Plan als nicht rechtskonform

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat dazu aufgefordert, das Grundgesetz und christliche Werte in der Migrationspolitik stärker zu berücksichtigen. Es sei entscheidend, die unveräußerliche Menschenwürde zu achten und diese ins Verhältnis zu den Problemen in Deutschland zu setzen, sagte Schuch am Donnerstag dem Radiosender WDR5. Er forderte die demokratischen Parteien dazu auf, zur „Sachlichkeit“ zurückzukehren.

Populistische Diskussionen und rechtswidrige Vorschläge seien nicht hilfreich. Den am Mittwochabend im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD verabschiedeten „5-Punkte-Plan“ bewertete Schuch als teilweise nicht rechtskonform.