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Online-Portal vermittelt ungeimpfte Pflegekräfte
Das Portal „Helden-Transfer“ aus Jesteburg bei Hamburg vermittelt ungeimpftes Pflegepersonal an Pflegeeinrichtungen. Über ein weiteres Online-Portal stellt Betreiber Markus Böning zudem Impfunfähigkeitsbescheinigungen aus. Die Staatsanwaltschaft Stade hat Ermittlungen wegen des Vorwurfes der Fälschung von Gesundheitszeugnissen aufgenommen.
Seit Mitte März gibt es eine bundesweite einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und in der Pflege. Ohne Nachweis droht ein Beschäftigungsverbot, das kommunale Gesundheitsämter aussprechen können.
„Helden-Transfer“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, „alle Arbeitgeber zu finden, die diese Pflegekräfte gerne einstellen würden“. Das funktioniert Bönig zufolge, weil es nach seinen Worten gar keine Impfpflicht im Gesundheitswesen gibt: „Vom Bundestag beschlossen wurde lediglich eine Vorlagepflicht eines Immunitätsnachweises oder eines Impfunfähigkeitsnachweises beim Arbeitgeber. Das scheint das Gleiche zu sein, ist es aber rechtlich nicht.“ Der Staat verpflichte nicht zur Impfung selbst, sondern nur zur Vorlage eines Impfnachweises oder eines Nachweises, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen etwa wegen Allergien nicht möglich sei.
Etwa 900 Suchende haben sich Bönig zufolge bereits auf seinem Portal registriert, das für die Pflegekräfte kostenlos ist. Im Erfolgsfall, also wenn ein Vertrag geschlossen wird, erhält der Arbeitnehmer eine Prämie in Höhe eines Monatsgehaltes. Die soll der neue Arbeitgeber zahlen, dazu noch ein weiteres Monatsgehalt, das als Vermittlungsvergütung an Bönig geht. „Wir haben etliche Anbahnungen auf den Weg gebracht“, ergänzt der „Helden-Transfer“-Geschäftsführer. Über Vertragsabschlüsse habe er noch keinen Überblick.
Über das Portal „liberation-express.de“ – Geschäftsführer ist ebenfalls Bönig – erhalten Interessierte „in wenigen Minuten“ eine vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung, so dass die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht „nicht greifen“. Bönig kassiert 17,49 Euro für die „privatgutachterliche Stellungnahme“ per Mausklick – ein umstrittener Weg. Es geht um Fragen der ärztlichen Sorgfaltspflicht.
Eine derartige „Bescheinigung“ sei in keiner Weise mit einem gewissenhaften ärztlichen Handeln vereinbar, meint der Sprecher der Ärztekammer in Niedersachsen, Thomas Spieker. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade. Im Raum stehe der Vorwurf der Fälschung von Gesundheitszeugnissen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Geprüft wird, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.“
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