Parteien bekennen sich mehrheitlich zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum

Um Antworten zu 16 Thesen zur Altenpflege hat der
bpa-Bundesverband die Parteien gebeten, die mit Ja,
Nein oder Enthaltung zu beantworten waren. Geantwortet
haben darauf CDU/CSU, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie die FDP.

"Nach so mancher Äußerung im letzten Jahr und
auch der ein oder anderen politischen Entscheidung ist
uns Privaten das Bekenntnis zu einem vielfältigen
Pflegemarkt wichtig. In der kommenden Legislaturperiode
werden wir bei anstehenden Entscheidungen daran
erinnern", so Meurer.

Bis auf DIE LINKE stimmen alle anderen Parteien darüber
ein, dass es für die notwendigen Investitionen in die
pflegerische Infrastruktur auch privates Kapital
brauche und es möglich sein müsse, im Markt der Pflege
Gewinne zu erzielen. "Auch hier werden wir die
zukünftigen Fraktionen beim Wort nehmen – vor allem,
wenn es um die konkrete Umsetzung des
Pflegestärkungsgesetzes III und die Berücksichtigung
des Unternehmerrisikos geht", sagte Bernd Meurer.

Damit Fach- und Pflegekräfte gewonnen werden können,
wollen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Umschulungen sowie die Zuwanderung erleichtern.
Lediglich DIE LINKE hat sich bei dieser These
enthalten. "Das ist ein zentrales Feld für die Pflege
in den kommenden Jahren. Deshalb können wir nur hoffen,
dass bei dieser breiten Mehrheit am Ende ein
Einwanderungsgesetz steht, das die
Fachkräfte-Zuwanderung erleichtert und eine
unbürokratischere Anerkennung von ausländischen
Abschlüssen", erklärte der bpa-Präsident.

Die Wahlprüfsteine des bpa und die
Antworten darauf finden Sie hier

Wer seine Haltung zu den Kernthemen der Pflegepolitik
mit den politischen Vorhaben der Parteien abgleichen
will, kann auch den Pflege-Wahl-o-mat des bpa nutzen.

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