Petition gegen geplante Kürzungen in der Tagespflege

Geht es nach dem Arbeitsentwurf der „Pflegereform 2021“ aus dem Bundesgesundheitsministerium, soll der Zuschuss der Pflegeversicherung für die Tagespflege um die Hälfte gekürzt werden, was die Zuzahlung um bis zu 1.000 Euro monatlich in die Höhe treiben würde. Nachdem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) seine Mitglieder darüber informiert hatte, ist eine Thüringer Tagespflegebetreiberin im Februar aktiv geworden und hat eine Online-Petition auf den Weg gebracht und bereits 30.000 Stimmen gesammelt. Ziel sind 50.000 Stimmen. Der bpa Thüringen als mitgliederstärkster Verband im Bereich Pflege im Land hat Gesundheitsministerin Heike Werner jetzt im persönlichen Gespräch aufgefordert, sich gegen die Pläne stark zu machen, die sowohl Existenzen gefährden als auch den Verbleib der Betroffenen in den eigenen vier Wänden erschweren.

Nicht nur der bpa Thüringen, in dem Silke Möhring Mitglied ist, unterstützt das Anliegen. Die Vorsitzende, Margit Benkenstein, fühlt sich ein Stück verraten: „Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit gezielt Anreize für den Auf- und Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen gesetzt und deren Leistungen ausgebaut. Anstelle der notwendigen Planungssicherheit kommt es zu einer Zerschlagung der Angebote und zu Existenzgefährdungen. Man kann den hochaltrigen Menschen und ihren Angehörigen nicht versprechen, ein möglichst langes Leben in den eigenen vier Wänden zu unterstützen und dann diese Unterstützung versagen. Hier wirken die Sparbemühungen kontraproduktiv.“

Die Petition läuft noch bis zum 30. Juni. Das Unterschriftenpaket möchte Silke Möhring am liebsten in Berlin persönlich an Gesundheitsminister Jens Spahn übergeben, wenn die Pandemiediskussion dies zulässt. Zudem werden die Unterschriften auch dem Petitionsausschuss im Bundestag überreicht.

Hier geht es zur Online-Petition

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