Politik

Pflegekammer Niedersachen 2020 beitragsfrei

Die Mitglieder der Pflegekammer brauchen für das Jahr 2020 voraussichtlich keine Beiträge zu zahlen. Das hat die Pflegekammer Niedersachsen jetzt mitgeteilt. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung ist, dass bis zum 31. Juli 2020 ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingeht.

17.06.2020

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Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen wird für die Mitglieder 2020 voraussichtlich kostenlos sein.

Foto: Adobe Stock/weyo

"Das Land löst sein Versprechen ein. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen für 2020 keine Beiträge zu zahlen", sagt Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Nach zähen Verhandlungen wurde am Montagabend in Hannover ein Kompromiss gefunden. Das Land Niedersachsen unterstützt mit einer nachträglichen Anschubfinanzierung die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro.

Die Mitglieder der Kammerversammlung der Pflegekammer haben dazu in ihrer Sitzung am 16. Juni einstimmig einer Ergänzung der Beitragsordnung zugestimmt. Diese Regelung für 2020, die Mitglieder von der Beitragszahlung befreit, gilt auch für die Folgejahre, solange Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro im entsprechenden Beitragsjahr bereitgestellt werden.

Die FDP im niedersächsischen Landtag hatte wenige Tage zuvor den Rücktritt von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) gefordert. Die Ministerin sei "von Anfang an nicht in der Lage gewesen, das Sozialministerium zu führen", so FDP-Fraktionschef Birkner, anlässlich der Panne um das Datenleck bei der aktuellen Kammerumfrage.